Bundestag erleichtert Pressefusionen und sichert Grosso

Publishing Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP und gegen das Votum von SPD, Grünen und Linke eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angenommen. Dadurch werden Pressefusionen erleichtert und das Presse-Grosso geschützt. Die Gesetzesänderung muss nun noch vom Bundesrat bestätigt werden.

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Künftig soll das Presse-Grosso in weiten Teilen vom Absprache-Verbot ausgenommen sein. Der Bauer-Verlag hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass der Grosso-Bundesverband einheitliche Konditionen für seine Mitglieder aushandle. Der Verlag wollte durch mehr Wettbewerb günstigere Konditionen erzielen. Nachdem mehrere Schlichtungsgespräche erfolglos verliefen, hat der Bundestag nun beschlossen, dem Presse-Grosso gesetzlich mehr Spielraum für Absprachen zu geben.
Die zeitgleiche Änderung im Bereich der Pressefusionen wird künftig mehr Zusammenschlüsse von einer Prüfung durch das Kartellamt ausnehmen. Die Umsatz-Höchstgrenzen, welche die fusionierenden Parteien nicht übertreffen dürfen, wurden deutlich nach oben geschoben. Außerdem werden Sanierungsfusionen erleichtert. Das bedeutet, dass wenn ein Verlag in seiner Existenz gefährdet ist, darf er künftig unter gewissen Auflagen auch von einem marktbeherrschenden Konkurrenten übernommen werden.
"Die Erleichterungen der Pressefusionskontrolle tragen wesentlich dazu bei, die wirtschaftliche Basis der Presseunternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Konkurrenz zu anderen Mediengattungen zu sichern", sagte Bernd Neumann, der Staatsminister für Kultur und Medien, im Hinblick auf die Gesetzesänderung.
Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDVZ) begrüßt die "Richtungsentscheidung". Auch der Schutz des Presse-Grosso sei "sinnvoll zum Erhalt des vielfaltssichernden Pressevertriebssystems in Deutschland". Der Verband appelliert an die Bundesländer, das Gesetz im Bundesrat zügig zu verabschieden, so dass es zeitnah in Kraft treten kann.
Hier die komplette Gesetzesänderung (PDF)

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