Verfassungsgericht: Internetfähige PCs sind GEZ-Pflichtig

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Klage eines Rechtsanwalts abgelehnt, der keine Rundfunk-Gebühren für einen internetfähigen PC in seiner Kanzlei zahlen wollte. Der Kläger wollte die Entscheidung des BVG anfechten, in der das Gericht die GEZ-Abgabe für internetfähige Rechner bestätigte. Der Jurist sah sich dadurch in seinen grundrechten verletzt. Das Bundesverfassungsgericht schloss sich dieser Bewertung nicht an und nahm die Verfassungsbeschwerde daher nicht an.

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Das Gericht begründet, weder die Informationsfreiheit, noch die Berufsfreiheit würden verletzt. Auch sei der allgemeine Gleichheitssatz nicht berührt. In der Pressemitteilung des BVG heißt es unter anderem zur Begründung: "Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zudem nicht unangemessen. Der Beschwerdeführer wird nicht unmittelbar daran gehindert, sich aus dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren, sondern hierfür lediglich mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe der Grundgebühr belastet."
SWR-Justitiar Hermann Eicher, in der ARD federführend für das Gebührenrecht zuständig, begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Das Bundesverfassungsgericht betont in diesem Beschluss die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als herausragendes Rechtsgut.“ Eicher betonte zudem, dass das Gericht die von Kritikern vorgeschlagenen Verschlüsselungsmodelle ebenfalls ablehne und „für nicht vereinbar mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" erkläre.

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