„Zeichen gegen eine Gratis-Kultur im Netz“

Publishing Das geplante Leistungsschutzrecht polarisiert. Während Google von einem "schwarzen Tag" spricht, beziehen die Verlags-Branche und die großen Zeitungen eine andere Position. In der FAZ spricht Reinhard Müller von einem guten "Tag für die Freiheit". Für Bild kommentiert Ernst Elitz, dass Gesetz treffe „dreiste Unternehmen, die sich mit der Leistung anderer die Taschen voll machen." Doch nicht alle loben. In der taz heißt es, der neue Entwurf werde "zu zahlreichen Interpretationsfällen und Konflikten" führen.

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Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger halten sich seit der Kabinetts-Verabschiedung des aktuellen Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht zurück. Auf die Ankündigung veröffentlichten die beiden Verbände ein kurzes Statement, in dem sie erklären: "Ein effizientes Leistungsschutzrecht ist notwendig, um die gemeinsamen Leistungen von Verlegern und Journalisten besser schützen zu können."
Deutlichere Worte wählt Ernst Elitz für die Bild. Der gestrige Tag sei "ein guter Tag für alle Leser, Journalisten und Verleger". Das Leistungsschutzrecht sei ein "Gesetz, das dreiste Unternehmen trifft, die sich mit der Leistung anderer die Taschen voll machen." Die Arbeit anderer sei für "Google und Konsorten nur ein fetter Köder für Klicks und Werbespots, die Milliarden in ihren Kassen klingeln lassen." Wer sich mich der Arbeit anderer schmücke, müsse auch ein Preisschild akzeptieren.
Ähnlich sieht es Reinhard Müller in der FAZ. Der Kabinettsbeschluss bedeute keinen schwarzen Tag, wie Google behaupte, sondern einen guten Tag für die Freiheit, da die Macht eines Monopolisten aufgebrochen werde. Müller, der das Leistungsschutzrecht "ein Zeichen gegen eine Gratis-Kultur im Netz" nennt, kritisiert zudem die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen im Internet: "Wenn aber zwischen Staatsfunk und Google kein Platz mehr bleibt, dann wird diese Republik eine andere sein."
Heribert Prantel in der Süddeutschen Zeitung ist etwas zurückhaltender. Er sieht das Leistungsschutzrecht als Versuch, das Urheberrecht für das Internet-Zeitalter zu justieren, betont aber "Nicht jeder Zugriff auf ein geschütztes Werk ist automatisch eine Urheberrechtsverletzung." Das Leistungsschutzrecht sei eine Ergänzung, bedürfe aber noch Nachbesserung, es müsse "so klar und so verträglich wie möglich formuliert werden, um dem großen Urheberrecht nicht zu schaden." Da gebe es "noch einiges zu tun."
Die Neue Osnabrückner Zeitung lobt das Gesetz ebenfalls: "Die dem Gesetz zugrunde liegende Idee ist unbestritten gut. Journalistische Inhalte von Verlagen sollen im Internet endlich geschützt werden. Die Logik überzeugt." Allerdings sei zu bedenken, dass Suchmaschinen den Verlagen schon jetzt nützen würden, da diese ihnen Besucher brächten.
Zweifel am Gesetz äußert auch Steffen Grimberg in der taz. Das Gesetzesvorhaben sei nicht das geworden, was die Verleger-Lobby sich gewünscht habe: "Im Vergleich zu ihren frühen Hoffnungen hat nun der Berg gekreißt und eine Maus geboren." Außerdem werde der Entwurf "zu zahlreichen Interpretationsfällen und Konflikten mit den Realitäten der digitalen Welt im Netz führen."
Aus Protest gegen die Gesetzespläne veröffentlichte Perlentaucher.de heute nicht wie üblich seine Presseschau. Stattdessen schreiben die Macher: "Der Perlentaucher verzichtet heute zum ersten Mal auf seine Presseschau, weil wir glauben, dass Internetmedien gegen die Berichterstattung der Printmedien zum Leistungsschutzrecht die Idee einer freien Zirkulation von Informationen hochhalten müssen."

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