Leistungsschutzrecht, die Dritte

Publishing Am Mittwoch soll das Bundeskabinett nach langem Hin und Her über den Entwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet beraten. Wie MEEDIA bereits ankündigte, wurde der zweite Entwurf aus dem Justizministerium um einen Passus ergänzt. Das Schutzrecht würde die Weiterverwertung von Verlags-Inhalten nun nicht nur für Suchmaschinen lizenzpflichtig machen, sondern auch für "gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten". Die Formulierung ist nicht eindeutig zu beurteilen.

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Der Rechtsanwalt und SPD-Mann Jan Mönikes hat die Ergänzung des bisherigen zweiten Gesetzesentwurfs auf seinem Blog veröffentlicht. Vom Justizministerium wird der dritte Entwurf nicht kommentiert. Die "Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen", so heißt es in dem Entwurf auf Juristendeutsch, sei zulässig. Aber nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und nicht durch gewerbliche Anbieter von "Diensten", die "Inhalte entsprechend aufbereiten". Was die Frage nach sich zieht, was "entsprechend" hier heißt. Vermutlich: entsprechend wie Suchmaschinen.

Bekanntermaßen haben Verlegerverbände, Verlage und Politiker der CDU, unter ihnen Günter Krings, den zweiten Entwurf kritisiert. Laut diesem Entwurf wären nur Suchmaschinen lizenzpflichtig geworden. Nun sind über die kleine Ergänzung des Paragrafen vermutlich auch Newsaggregatoren, die beispielsweise im Auftrag von Firmen Inhalte aus dem Netz filtern und aufbereiten, wieder von dem Gesetz betroffen, würde es denn vom Parlament verabschiedet.

Doch fallen nun auch Unternehmen unter das Gesetz, die beispielsweise Presseinhalte in ihre Intranets stellen? Unklar. Blogger, die beispielsweise Presseschauen veröffentlichen und auch Werbung auf ihrem Blog haben, also im strengen Sinne gewerblich arbeiten? Unklar. Usw. Ob das Kabinett den Entwurf am Mittwoch durchwinkt, ist unklar – auch, wenn die Mehrheit der CDU/CSU sowie FDP-Politiker angeblich bereit ist, ein Leistungsschutzrecht zu unterstützen.

MEEDIA hatte über eine Erweiterung des zweiten Entwurfs berichtet, weil die Unzufriedenheit maßgeblicher Leistungsschutzrecht-Verfechter mit dem Referentenentwurf aus dem BMJ zu groß wurde. In Hintergrundgesprächen fiel gelegentlich sogar das Wort "Murks" für das Gesetzeswerk. Die Zahl der Gegner des Gesetzes ist beachtlich – dazu zählen Vertreter von SPD und Grünen sowie Verbände wie der BDI, Bitkom und Eco. Google Deutschland-Sprecher Kay Oberbeck hatte unlängst vor einem "schweren Schaden" für die deutsche Wirtschaft gewarnt.

Nicht verändert wurde offenbar auch der Passus im Entwurf, Urheber würden an einer Vergütung "angemessen" beteiligt. Die Gewerkschaft Verdi hatte beispielsweise 50 Prozent der Einnahmen für die Urheber, also die Journalisten, gefordert.

Eine Analyse der Unternehmen TRG und Sistrix hat indes ergeben, dass nur ein vergleichsweiser kleiner Anteil von Ergebnissen, die Google nach einer Suche ausspuckt, tatsächlich zu waschechten Verlagsinhalten führen. Ob Google aber tatsächlich für gute Suchergebnisse auf Verlagsinhalte verzichten kann und will, und wie teuer eine Lizenz für den Gebrauch von Snippets (kleine Textauszüge auf Suchergebnisseiten) wirklich werden würde – vollkommen unklar.  

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