Hilder: Presserat steht „am Scheideweg“

Publishing Bernd Hilder, der ehemalige Sprecher des Deutschen Presserats, sieht den Presseethik-TÜV "an einem Scheideweg". Im gerade veröffentlichten Jahrbuch des Deutschen Presserats, der wegen Sparmaßnahmen letztmalig in gedruckter Form erscheint, stellt Hilder die Frage: "Wird er zu einem zahnlosen Tiger oder wird seine Wirkungsmacht in Zukunft sogar noch zunehmen?" 2011 gingen insgesamt 1.323 Beschwerden ein, gegenüber 1.661 im Vorjahr. Auch die Zahl der behandelten Beschwerden sank.

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Bernd Hilder, ehemals Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung und bis März Sprecher des Vereins, schreibt in seinem Beitrag: "Unter dem Druck sich revolutionär verändernder Medien und eines sich rasant fortentwickelnden Nutzungsverhaltens steht der Deutsche Presserat an einem Scheideweg". Im vergangenen Jahr war im Jahrbuch ein kritischer Artikel des Geschäftsführers erschienen: "Zur Zukunftsfähigkeit des Presserats". Lutz Tillmanns schrieb vor einem Jahr: "Angesichts der aktuellen finanziellen Engpässe der bisherigen Mittelgeber ist abzusehen, dass die momentane Finanzierung schon mittelfristig nicht ausreichend sein wird, den Presserat im digitalen Zeitalter mit den gewachsenen Aufgaben und den steigenden Beschwerdezahlen sicherzustellen."

Bei einer Pressekonferenz relativierte Tillmanns diese düstere Ansage etwas – die Finanzen seien "solide", mit den Trägern befinde man sich auf einer "Marschroute". Als eine Sparmaßnahme beschloss der Presserat, das Jahrbuch ab dem kommenden Jahr nur noch in digitaler Form zu verbreiten bzw. zu verkaufen. Bisher erscheint das Buch im UVK-Verlag.

Im aktuellen Jahrbuch hält sich Tillmanns, dessen Beitrag damals bei den Trägern – die beiden Verlegerverbände BDZV und VDZ sowie der DJV und Verdi – zumindest die eine oder andere hochgezogene Augenbraue geerntet hatte, mit kritischen Beiträgen zurück. Dafür formuliert Sprecher Hilder einen Wunsch, gekleidet als Frage: "Ist die Politik bzw. das Parlament bereit, mehr Geld als bisher…bereitzustellen?" Denn der Presserat bekommt auch vom Bund Geld, der Zuschuss belief sich im vergangenen Jahr auf 223.000 Euro, insgesamt lag der Etat 2010 bei 750.000 Euro. Den Presserat treibt die Frage um, ob er seine Aufgaben noch adäquat wahrnehmen kann, wenn sich die Beschwerden auch über online publizierte Artikel vervielfachen. Seit 2009 nimmt der Presserat auch Beschwerden "über Telemedien mit journalistisch-redaktionellem Inhalt" entgegen. 

Zu einer Beschwerdeschwemme ist es allerdings noch nicht gekommen, die hohe Zahl im Jahr 2010 kam u.a. zustande, weil über 200 Beschwerden über die Loveparade-Berichterstattung eingegangen waren. Unterm Strich sank die Zahl der Beschwerden 2011 sogar recht deutlich auf 1.323. Nur 453 Beschwerden (Vorjahr: 812) wurden dann auch tatsächlich vom Beschwerdeausschuss behandelt. 

Die weitere Statistik des Presserats: Mangelnde Einhaltung der Sorgfaltspflicht bleibt mit Abstand (279 Beschwerden) die größte Achillesferse der Presse, gefolgt von der Verletzung von Persönlichkeitsrechten (155). Mit etwas Abstand folgen Verstöße gegen die Grundsätze von Wahrhaftigkeit und Menschenwürde sowie Schleichwerbe-Fälle. Die Zahl der öffentlichen Rügen sank von 35 im Jahr 2010 auf 13 im vergangenen Jahr. Die ausgesprochenen Missbilligungen sanken leicht von 74 auf 65. Regionale Tageszeitungen ernteten mit 448 die meisten Beschwerden – im Vorjahr führten wegen der Loveparade-Berichterstattung noch Boulevardzeitungen diese Liste der Unrühmlichkeiten an. 2011 gingen "nur" noch 187 Beschwerden gegen Boulevardzeitungen ein. Publikumszeitschriften liegen mit 110 Beschwerden an dritter Stelle.

Die Bild-Zeitung, gern als Lieblingsfeid des Presserats tituliert, erntete zwar sämtliche sieben nicht-öffentliche Rügen (4 an Bild.de, drei an Bild), aber dafür keine einzige öffentliche Rüge – die gingen an so unterschiedliche Medien wie die Auto Zeitung, die Zeitung Von Frau zu Frau und TV Hören und Sehen.

Die beiden Schwerpunkte des Jahrbuchs sind Ombudsleute (wie können sie zur Qualität der Berichterstattung beitragen?) sowie Persönlichkeitsrechte (müssen sie neu definiert werden, welche Rolle spielen soziale Netzwerke, etc.). Wie immer aufschlussreicher Lesestoff sind die Fälle aus der Spruchpraxis.

Nachtrag: In einer früheren Version des Artikels wurde Bernd Hilder als Sprecher des Deutschen Presserats bezeichnet. Dies war er bis März 2012. Neue Sprecherin des Vereins ist Ursula Ernst, Redakteurin bei der Augsburger Allgemeinen. Das Jahrbuch des Deutschen Presserats 2012, das gerade erschienen ist, weist Hilder noch als Sprecher aus. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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