WAZ-Journalisten siegen über Innenminister

Publishing Die WAZ-Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck haben nach langem Hin- und Her die Olympia-Zielvereinbarungen des DOSB erhalten. Dabei sah es am Mittag noch danach aus, als würde das Bundesinnenministerium sich weiter quer stellen. Nun hat es den beiden Journalisten aber doch die geforderten Unterlagen übermittelt. Dem Vernehmen nach handelt es sich um mehrere Hundert Seiten. Die Medaillenziele sind bereits im Internet zu finden und zeigen: Die Vorgaben wurden deutlich verfehlt.

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Durch die Hartnäckigkeit der beiden Journalisten kann nun genau verglichen werden, inwieweit die deutschen Sportler die von ihren Verbänden mit dem DOSB vereinbarten Ziele erreichen. Und es lässt sich feststellen: Fast alle Verbände bleiben unter den Vorgaben. Matthias Streitz, Chef vom Dienst bei Spiegel Online hat die Medaillenvorgaben offenbar weitergeleitet bekommen und sie auf GoogleDocs öffentlich gemacht. Der Inhalt wird wohl in den nächsten Tagen die Olympia-Berichterstattung noch prägen.
Bis kurz vor 15 Uhr hatte es noch so ausgesehen, als ob das Ministerium bei seiner Verzögerungs-Taktik bleibt, denn das Innenministerium hatte eine weitere Beschwerde eingelegt. Hintergrund: Weil das Innenministerium auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts die Vereinbarungen nicht offen legte, hatten die Journalisten ein Zwangsgeld beantragt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Innenministerium bis zum heutigen Freitag, 15 Uhr, Zeit habe, die Dokumente freizugeben. Andernfalls sei eine Zahlung von 10.000 Euro fällig. Diese Frist galt weiterhin, unabhängig von der Beschwerde des Ministeriums gegen den ursprünglichen Verwaltungsgerichts-Entscheid und der damit verbundenen Weitergabe des Falls an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Als kurz vor 15 Uhr noch keine Dokumente bei Drepper und Schenck eingegangen waren, dafür aber der Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass auch gegen das Zwangsgeld Beschwerde eingelegt wurde und dies aufschiebende Wirkung zur Folge habe, rechneten die Journalisten nicht mehr mit einer Offenlegung der Dokumente vor Ende der Olympischen Spiele. Dies veröffentlichten sie so auch im WAZ-Rechercheblog.
Kurze Zeit später dann die Wende: Um 14:44 Uhr schickte das Bundesinnenministerium die Zielvereinbarungen an die beiden Journalisten. Damit dürften auch die beiden Beschwerden, für die das Innenministerium die renommierte und aus der Wulff-Affäre bekannte Kanzlei Redeker Sellner Dahs beauftragt hatte, weitestgehend hinfällig sein.
Der Streit um die Medaillenvorgaben zieht sich nun schon seit mehreren Wochen intensiv. Besonders Innenminister Hans-Peter Friedrich wehrte sich gegen eine Offenlegung und wiederholte seine Kritik auch am Morgen noch im ZDF-Morgenmagazin. Dort sagte er, er wolle alle Rechtsmittel ausnutzen, sich aber an die Vorgaben der Gerichte halten.
Zuletzt forderten DJV und Vertreter aus der Politik die Offenlegung. Die erste Klage hatten Drepper und Schenk Anfang Juli eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie bereits seit über einem Jahr versucht über das Informationsfreiheitsgesetz an die Informationen zu kommen. Die Zielvereinbarungen werden vom DOSB mit den jeweiligen Sportverbänden festgelegt. Sie haben entscheidenden Einfluss auf die Höhe der staatlichen Fördergelder, die in die jeweilige Sportart fließen.

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