Die vielen Beschützer geistigen Eigentums

Publishing 250 Seiten ist das Jahrbuch des Zeitschriftenverlegerverbands dick, vermutlich ist das ein neuer Umfang-Rekord. Das Werk kommt nicht nur schwergewichtig daher, es ist auch schwerbeladen mit Botschaften von Verlagsmanagern und Politikern. Eines der zentralen Themen: der Schutz des geistigen Eigentums. Dafür hat sogar BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber einen Beitrag verfasst – dabei liegt der Verband der Deutschen Industrie mit dem VDZ eigentlich in Sachen Leistungsschutzrecht über Kreuz.

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Zur Erinnerung: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich vehement gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ausgesprochen. Zu viele Rechtsunsicherheiten, sagen die Experten. Hinter der Ablehnung steht vermutlich auch die Sorge, dass deutsche Unternehmen – und damit Mitglieder – beispielsweise für die Nutzung von Online-Inhalten der Verlage in ihren Intranets zur Kasse gebeten werden könnten. Dies scheint nach dem zweiten Entwurf für ein Leistungsschutzrecht zwar nicht mehr auf der Agenda der Regierung zu stehen. Aber der BDI sagt: Zum Schutz des geistigen Eigentums reiche es aus, die Urheberrechte zu stärken.

Das wiederum brachte neulich Dietmar Wolff auf die Palme, den Chef des Zeitungsverlegerverbands BDZV. Der BDI lasse sich mit seiner Ablehnung "vor den Karren von Google spannen", wetterte er. Denn bekanntlich richtet sich ein Leistungsschutzrecht, wie es die Verleger wollen, auch und vor allem gegen den Suchmaschinenbetreiber. Der ein Interesse hat, dass das Gesetz nicht beschlossen wird.

Nun findet sich im Jahrbuch des VDZ, der für die Einführung eines Leistungsschutzrechts Seite an Seite mit dem BDZV marschiert, ein Beitrag von Markus Kerber, der beim BDI Hauptgeschäftsführer ist. In seinem Artikel "Innovation braucht Schutz des geistigen Eigentums" zeigt sich Kerber besorgt über die Ablehnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA durch das Europäische Parlament. Kerber: "Wenn wir nicht zu einem Abkommen stehen, das unseren eigenen rechtlichen Status quo abbildet, werden wir in Zukunft auf internationaler Ebene kaum noch glaubwürdig für einen effektiven Schutz geistigen Eigentums eintreten können." Man dürfe "nicht den Ast absägen", auf dem Deutschland als Industrie- und Innovationsstandort sitze.

Nun betrifft bzw. betraf ACTA viel mehr Branchen als nur die Medien – es geht beispielsweise auch um den Versuch, die Verbreitung von gefälschten Markenprodukten besser zu verhindern. Doch im Kontext eines Jahrbuchs eines Verlegerverbands ist es durchaus ironisch, dass Kerber in seinem Beitrag das Leistungsschutzrecht und die ablehnende Position des BDI zu dessen Einführung gar nicht erwähnt. Und somit der Eindruck entstehen könnte, auch Kerber und der BDI reihten sich ein in die Befürworter des umstrittenen Gesetzes. Schließlich ist Kerbers Beitrag quasi "embedded" zwischen einem Stück von VDZ-Chef Stephan Scherzer und einem Artikel von Michael Hüther.

So formulierte Scherzer in seinem Beitrag für das Jahrbuch: "Unsere Wissensgesellschaft, deren Wohlstand vor allem auf kreativen Leistungen gründet, darf Geringschätzung und Abbau des Schutzes von geistigem Eigentum nicht zulassen." Und meint damit konkret die geplante Einführung des Leistungsschutzrechts. Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln spricht sich für eine "an den Internet-Zugang gebundene Jahresgebühr" aus, um das Urheberrecht zu stärken. In der Ablehnung geistigen Eigentums nach bisheriger Rechtsauffassung manifestiere sich laut Hüther eine "Bürgerlichkeitsverweigerung". Auch eine solche von Hüther vorgeschlagene Regelung dürfte je nach Ausgestaltung nicht unbedingt im Interesse des BDI sein. 

Womit sich (nicht zum ersten Mal) zeigt: Die prominenten Vorkämpfer für den Schutz geistigen Eigentums haben sehr verschiedene Ansichten, wenn es um die Taten geht, die ihren Aufrufen folgen sollen.

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