DJV kritisiert Friedrichs Hinhaltetktik

Publishing Vergangene Woche gab das Verwaltungsgericht Berlin einer Klage der Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck Recht: Das Bundesinnenministerium muss die Medaillenvorgaben der Sportverbände für die Olympischen Spiele in London offenlegen. Doch das ist bislang nicht geschehen. Innenminister Friedrich sagt in einem Interview, er sehe „das öffentliche Interesse nicht“. Zudem müsse er Schaden vom deutschen Sport abwenden. In den Streit mischt sich nun auch der Deutsche Journalisten-Verband ein.

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Bislang stellt sich das Bundesinnenministerium (BMI) auf stur: Obwohl vergangene Woche das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, dass das Ministerium die so genannten Zielvereinbarungen des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) für die Olympischen Spiele in London offen legen muss, hält es diese weiter unter Verschluss. In den Zielvereinbarungen legt der DOSB mit den jeweiligen Fachverbänden Medaillenziele fest, deren Erfüllung oder Nicht-Erfüllung entscheidenden Einfluss auf die Summe der vom Innenministerium gezahlten Fördergelder hat.
Genau deshalb sah das Verwaltungsgericht ein öffentliches Interesse als gegeben an. Bislang bekamen der klagende Journalist Daniel Drepper und sein Kollege Niklas Schenck, die diese Geschichte vorrangig für den WAZ-Recherche-Pool erarbeiten, vom BMI aber lediglich eine ablehnende Antwort. Die Frist für eine Beschwerde sei noch nicht verstrichen, teile man ihnen mit, wie die Journalisten im WAZ-Rechercheblog schreiben.
Für Daniel Drepper ist das vor allem eine Hinhalte-Taktik. Gegenüber MEEDIA sagt der Journalist: „Das ist sehr bitter und ich vermute, dass das BMI versucht, die Herausgabe bis nach Olympia zu retten“. Eine andere Erklärung könne er sich nicht denken. Dennoch ist er zuversichtlich, die Vorgaben noch vor Ende der Spiele zu erhalten. Derzeit stehen die Journalisten im Kontakt mit dem Gericht und prüfen mögliche weitere Maßnahmen. „Wir verstehen es nicht, warum das Ministerium die Informationen geheim hält“, sagt Drepper.
Eine mögliche Erklärung lieferte Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Darin sagt der CSU-Politiker, dass er kein öffentliches Interesse an den Zielvereinbarungen sehe. Er lasse einen Einspruch prüfen, auch weil es dem Steuerzahler „teuer zu stehen kommen“ könnte, wenn die Interessen Dritter, also in diesem Fall des DOSB, verletzt würden. Damit deutet Friedrich eine mögliche Klage des DOSB gegen das Innenministerium an. Ein Szenario, dass mehrere Juristen Drepper zufolge jedoch für unrealistisch halten.
Rückendeckung bekommen die Journalisten nun unter anderem vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Der fordert, dass die einstweilige Verfügung nicht mit Ignoranz beantwortet werde. „Das Bundesinnenministerium steht nicht über Gesetz und Recht“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er ergänzt: „Nach der richterlichen Entscheidung darf es die Berichterstattung nicht weiter behindern – auch nicht durch den Versuch des Aussitzens.“ Auch das netzwerk recherche, das die Recherche mit einem Stipendium unterstützt hat, fordert die zügige Freigabe der Medaillenziele. „ Die Offenlegung hinauszuzögern, bis die Spiele in London vorbei sind, wäre in höchstem Maße unsportlich“, sagt Oliver Schröm, der Vorsitzende der Vereinigung.
Die Recherche der beiden jungen Journalisten hat bereits eine Debatte um den Sinn der Vereinbarungen ausgelöst, von deren Existenz zuvor eher wenige wussten. Gerade im Hinblick auf das Abschneiden der deutschen Schwimmer war nun häufiger von verpassten Zielen die Rede. Einige Medallienvorgaben sind derweil über verschiedene Wege bekannt geworden. So haben Daniel Drepper und Niklas Schenck im WAZ-Rechercheblog unter anderem über die Ziele der Leichtathleten, sowie der Schwimmer, Schützen, Ruderer und Judoka berichtet, die mit Ausnahme der letztgenannten alle hinter den Vereinbarungen zurückblieben. Gemeinhin wird vermutet, dass das Ministerium auch deshalb die Vorgaben geheim halten will, weil diese deutlich zu hoch gegriffen waren.

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