„Damit wird der Journalismus ausgezehrt“

Publishing Spaß-Killer für Medien-Urlauber: Der neue Referentenentwurf zum neuen Leistungsschutzrecht haben die Verleger mitten in der Sommerpause auf den falschen Fuß erwischt. Denn die Änderungen machen aus der bislang sehr umfassenden Regelung ein reines Lex Google. Das dürfte den Verlagen nicht schmecken. Erste Reaktion: Via Twitter bezeichnete Christoph Keese, der in diesem Fall für die Verleger-Verbände spricht, das neue Papier als „unakzeptabel“. Denn: „Anwendung nur auf Suchmaschinen geht gar nicht“.

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Der Springer-"Außenminister" ist Sprecher des Arbeitskreises Leistungsschutzrecht der Verleger-Verbände und bekennender Anhänger des ersten Entwurfes. In mehreren Texten hatte er die Ur-Version, die mittlerweile offenbar vom Kabinetts-Tisch gefegt wurde, verteidigt. Dieser Ende Juni veröffentlichte Gesetzestext sah – verkürzt formuliert – vor, alle gewerblichen Nutzer für Verlagsinhalte im Netz zur Kasse zu bitten.

Die überarbeitete Form scheint ihm gar nicht zu schmecken. Denn in weiteren Statusmeldungen via Twitter legte er noch nach. So schrieb er: „#LSR kann nicht auf Suchmaschinen begrenzt sein und allen Aggregatoren sowie anderen Kopisten Freifahrtschein ausstellen.“ Für Keese sagt der neue Text: „’Bedient Euch, Journalismus kostet nichts für Nicht-Suchmaschinen’. Damit wird der Journalismus ausgezehrt.“

Am Freitagnachmittag war der neue Referentenentwurf bekannt geworden. Die aktuelle Version betrifft nur noch Suchmaschinen. Blogger, Freiberufler und andere Wirtschaftsunternehmen sollen von der Regelung nicht mehr betroffen sein. So heißt es nun in dem neuen Entwurf, dass die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen weiter zulässig sein solle, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolge.

Wie bisher auch, sollen bereits kleine Teile eines verlegerischen Produktes lizenzpflichtig werden. Damit wären auch automatisch erzeugte Snippets in den Ergebnislisten von Suchmaschinen betroffen. Eine neue Verwertungsgesellschaft, um die Lizenzeinnahmen einzuziehen, soll es nach dem neuen Entwurf allerdings nicht geben. Die Verlage werden ihre Ansprüche in Eigenregie geltend machen müssen.
 
Dieser neue Gesetzestext könnte den Verlagen tatsächlich noch richtig wehtun. „Die Verleger haben sich selbst ins Knie geschossen“, sagte Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, der taz. „Google kann sie einfach draußen lassen – doch davon haben sie auch nichts“. Tatsächlich würde der Traffic aller großen Nachrichtenportale massiv zusammenbrechen, wenn Google nicht mehr zu ihnen verlinken würde. Die Folgen für die Werbeeinnahmen wären katastrophal.

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