So sieht das Leistungsschutzrecht aus

Publishing Diese Woche hat das Bundesjustizministerium von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seinen lang erwarteten Referentenentwurf für das Leistungsschutzrecht vorgelegt. Am Donnerstag hat iRights.info den Entwurf veröffentlicht. Das Schutzrecht soll für ein Jahr gelten, die bloße Verlinkung und das Zitatrecht sollen erhalten bleiben. Die Urheber sollen an Erlösen beteiligt werden – wie, ist noch unklar. MEEDIA dokumentiert die wichtigsten Passagen aus Gesetzesentwurf und Erläuterung des Ministeriums.

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Das Justizministerium schlägt laut dem Papier, das iRights.info veröffentlicht hat, folgende Änderung des Urheberrechtsgesetzes vor: "Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Presseverlage können somit auch die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit."

Im Gesetzesentwurf heißt es dann: "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller." Also: Ein Verlag bekommt hier sein eigenes Schutzrecht zugewiesen, in dessen Rahmen er seine unternehmerische Leistung gegen Online-Anbieter schützen können soll.

Über die Definition eines "Presseerzeugnis" heißt es dann: "Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen." Hier soll gewährleistet werden, dass vom Leistungsschutzrecht nicht Anbieter reiner Nachrichtensammlungen profitieren. Allerdings ist auch kein expliziter Verweis zu finden, der festlegt, dass die "Sammlung" von Beiträgen ausschließlich originäre Inhalte aufweisen muss.

Zur Dauer des Schutzrechts ist festgelegt: "Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses." Das heißt: Aggregatoren oder Suchmaschinenanbieter, die vornehmlich von dem Gesetz betroffen sein dürften, können bis zu ein Jahr nach der Online-Veröffentlichung eines Beitrags diesen oder – wie via kleinen Textauszügen ("Snippets") üblich – Teile davon nur gegen eine Lizenz nutzen.

Zum Urheber hält der Entwurf fest: "Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen." Wie genau das bewerkstelligt werden soll, ist unklar. In einem Beschluss der Koalition war vor einigen Monaten von einer Verwertungsgesellschaft die Rede, die Erlöse einsammeln und wieder verteilen soll.

Nach dem Willen der Koalition soll das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden – was aber angesichts der Kürze der Zeit ambitioniert scheint. Zumal auch innerhalb der Koalition keineswegs Einmütigkeit gegenüber dem Vorhaben besteht.

An einer Stelle der Ereläuterung wird das Gesetz als ein "umfassendes Verbotsrecht" beschrieben – was Verlagen weitreichende Möglichkeiten der Kontrolle über ihre Inhalte zubilligt. Mit anderen Worten: Der Zugriff auf Inhalte eines Presseverlegers im Netz durch Dritte ist so explizit – mit Ausnahme von Zitaten oder Links – nur noch nach Vergabe einer Lizenz möglich. Die wichtigsten Passagen aus der Begründung zum Gesetz:

* "Heute sehen sich jedoch Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere gewerbliche Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht."

* "Die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts darf jedoch nicht als ein gesetzgeberischer Schutz von alten, überholten Geschäftsmodellen missverstanden werden. Das neue Leistungsschutzrecht kann und soll kein Korrektiv für Strukturveränderungen des Marktes sein, auf die Presseverleger vor allem mit neuen Angeboten reagieren müssen."

* "Der Informationsfluss im Internet wird durch die vorgeschlagene Regelung nicht beeinträchtigt. Schon im Jahre 2003 hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 259/00 – "Paperboy"), dass eine bloße Verlinkung keine Verletzung des Urheberrechts ist. Dies soll auch hinsichtlich der Verletzung des neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage gelten. Das neue Schutzrecht ermöglicht es also nicht, eine Verlinkung zu verbieten."

* "Für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen ferner auch die Schranken des Urheberrechts gelten, also vor allem auch die Zitierfreiheit. Presseverleger müssen bei Verletzungshandlungen nun nicht mehr den komplexen Nachweis der Rechtekette führen, sondern können unmittelbar aus eigenem Recht vorgehen und insbesondere auch Unterlassungsansprüche geltend machen."

* "Eine bloße Nachrichtenzusammenstellung ist … vom Schutz nicht umfasst. Auch Beiträge, die überwiegend der Eigenwerbung dienen, wie Publikationen zur Kundenbindung bzw. Neukundengewinnung, genießen keinen Schutz."

* "Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen."

* "Verwendet ein Blogger zu seinem Hobby-Blog Fachartikel aus einschlägigen Presserzeugnissen und blendet er zur Refinanzierung seiner Unkosten Werbebanner oder den Bezahl-Button eines Micropaymentdienstes ein, dann handelt er zu gewerblichen Zwecken und muss eine Lizenz erwerben. Darauf, ob der  Blogger die Absicht hat, mit der Werbung einen Gewinn zu erzielen, kommt es nicht an. Weil sein Blog sich nicht als verlagstypische Leistung darstellt, gilt das neue Leistungsschutzrecht für ihn nicht."

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