LSR: Das ungeliebte Kind der Koalition

Publishing Der Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht sei "überfällig", sagte der CDU-Politiker Günter Krings dem Focus. Das Bundesjustizministerium muss den Entwurf erarbeiten, nachdem ihn der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP dazu aufgefordert hat. Dort reagiert man mit vagen Versprechungen. Auf MEEDIA-Nachfrage heißt es, "Überlegungen" und "Abstimmungen" liefen. Eine Auskunft, wann der Entwurf vorliegt, sei aber nicht möglich. Krings hat das Papier bis zur Sommerpause eingefordert.

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Das Leistungsschutzrecht im Internet soll den Verlagen ermöglichen, Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren für die Verbreitung von "Presseerzeugnissen" zur Kasse zu bitten. Großverlage wie die Axel Springer AG haben sich das Ziel, über den Weg einer gesetzlichen Regelung eine weitere Erlösquelle im Internet aufzutun, auf die Fahnen geschrieben. Vornehmlich wolle man mit dem Schutzrecht den Anbietern eine Rechnung schreiben können, die mit fremden Inhalten Geld verdienen. 

Die Ausgestaltung des Schutzrechts ist allerdings bisher hochgradig diffus und in der Medienbranche wie in politischen Kreisen umstritten. Abgerechnet werden sollen Vergütungen an die Verlage über eine Verwertungsgesellschaft – aber wie genau Einnahmen eingetrieben und wieder ausgeschüttet werden sollen, ist unklar.

Darum wäre es eigentlich wichtig, das geplante Schutzrecht möglichst für alle beteiligten Seiten transparent auf den Weg zu bringen. Doch entweder das Ministerium von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kann die verschiedenen Interessen bisher nicht in einem Entwurf unter einen Hut bringen – oder es will es nicht. Stephan Scherzer, der Chef des Zeitschriftenverlegerverbands VDZ, hatte gegenüber dem Focus gesagt: "Wenn der überfällige Gesetzesvorschlag nun noch weiter auf sich warten lässt, ist das ein Armutszeugnis."

Allerdings ist offenbar selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Notwendigkeit und Wirkung eines Schutzrechts für Verlage im Internet nicht hundertprozentig überzeugt. Gegenüber den Verlegern bestätigte sie zwar wiederholt, dass das Gesetz komme. Doch dämpfte sie gleichzeitig zu hohe Erwartungen an die Auswirkungen. Das Schutzrecht werde nicht alle Probleme der Verlage im Internet lösen. Und: "Wer sich nicht auf den Wettbewerb einlässt, ist eines Tages nicht mehr flexibel genug."

Das Leistungsschutzrecht – es ist nicht nur überfällig, sondern auch ein ungeliebtes Kind der Koalition. Die will es sich nicht mit den meinungsmachenden Verlagen verscherzen. Von der Sinnhaftig- und Dringlichkeit des Vorhabens überzeugt sind die Regierungspolitiker (und nicht nur die) aber auch nicht. 

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