C-Netz: Konservative stechen in Web-See

Publishing Die CDU will ihren (tatsächlichen oder gefühlten) Rückstand in Sachen Netzpolitik aufholen. Unter der Ägide von zwei Unions-Politikern hat sich das C-Netz gegründet. Nach der Digitalen Gesellschaft und der Initiative D64 gibt es damit eine weitere Anlaufstelle für Netzpolitiker - dieses Mal unter bürgerlichem Vorzeichen und auch als eine Antwort auf die Piratenpartei. Ihr Ziel formulieren die Gründer so: "Wir wollen, dass Netzpolitik mit Maß und Mitte und nicht mit Ideologie und Irrationalität gemacht wird."

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Die Eigenbeschreibung des Vereins, der sich in Gründung befindet, grenzt sich von den Piraten ab, freilich ohne dass der Name der neuen Kontrahenten der etablierten Parteien fällt. Die Kernbotschaft des C-Netz lautet verkürzt in etwa: Ja, stimmt, das Internet verändert die Gesellschaft fundamental. Aber nein, wir dürfen die Gestaltung des Netzes nicht denen überlassen, die einen quasi rechtsfreien Raum vor Augen haben, wenn sie die Zukunft des Internets beschreiben sollten.

In ihren eigenen Worten schreiben die Gründer: "Wir wollen ein Internet der Freiheit. Dabei hat für uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert. Sie ist kein Selbstzweck, sondern sie befähigt uns. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Netzpolitik, wie wir sie verstehen und einer Beliebigkeit ohne Verantwortung, von der andere reden." Der Verweis auf eine "Beliebigkeit ohne Verantwortung" richtet sich dabei klar an die Piraten – die etwa in Sachen Urheberrecht andere Vorstellungen als Vertreter der CDU/CSU, aber auch von SPD  haben. Auch bei Themen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung gibt es auseinandergehende Positionen, allerdings auch innerhalb der CDU/CSU. 

Darum ist die Gründung des Vereins durchaus auch als Signal nach innen zu sehen. Die Gründer schreiben: "Wir glauben, dass in dieser Veränderung etwas Positives liegen kann, dass es aber an uns liegt, ob das Internet sich entsprechend auf unsere Gesellschaft auswirkt, es Impulse für eine positive Entwicklung und nicht allein eine Empörungs- und Verhinderungskultur fördert." Die Zeilen dürften vermutlich auch an den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling gerichtet sein, der vor einigen Wochen mit einer Hasstirade gegen das "Web 2.0" und eine nicht näher definierte "Netzgemeinde" für einen kleinen Wirbel sorgte.

Die Vorstände des C-Netz sind die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek und Peter Tauber, die beide auch in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vertreten sind. Über Twitter bekunden seit Montag Sympathisanten des neuen Vereins, dass sie im C-Netz mitzumachen gedenken. So schreibt etwa die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl: "Ich bin im cnetz dabei, weil die Digitalisierung unserer Gesellschaft und eine damit verbundene Netzpolitik ein Generationen-Projekt ist!". Der Public Affairs-Spezialist Axel Wallrabenstein (MSL Group) gefällt ein ganz anderer Aspekt. Er schreibt: "Ich bin im cnetz dabei, weil ich den Namen sowas von cool finde".

Das kann man so sehen. Andererseits war das C-Netz auch mal der Name des analogen Mobilfunknetzes des Telekom-Vorläufers Detemobil. Erwartungsgemäß gibt es über Twitter darum nicht nur Lob für die Gründer, sondern auch Spott. "Wow, das #cnetz ist da. Für einen kurzen Moment dachte ich, die CDU wäre so fortschrittlich, dass sie Abgelegtes der Telekom wiederbelebt", twittert Matthias Fromm. "Ist #cnetz so was Seriöses wie die ‚Christliche Gewerkschaft‘, die Lohndumping für die Arbeitgeber betreiben soll?", fragt etwa @haekelschwein. Der Schritsteller Bov Bjerg notiert: "Netzpolitiker in der CDU. Kurz vor der Wahl in Schleswig-Holstein noch die Basis in den Fischerdörfern verwirren." Mehr Aufmerksamkeit als die Initiativen Digitale Gesellschaft von Markus Beckedahl oder D64, das u.a. von SPD-Politikern gegründet wurde, hat das C-Netz vorerst jedenfalls.

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