Koalition: Leistungsschutzrecht kommt

Publishing Die schwarz-gelbe Koalition bringt das von Verlagen geforderte Leistungsschutzrecht im Internet auf den Weg. Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren sollen daher "künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen". Die Verlage würden somit "an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt". Die private Nutzung werde weiter kostenlos sein. Ob die Regierung sich mit dem Entwurf durchsetzt - unklar.

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In einem ersten Papier aus dem Koalitionsausschuss (hier zum pdf) wird ein Entwurf für das Leistungsschutzrecht skizziert. Die Leitplanken des neuen Gesetzes, das nun freilich erst noch beschlossen werden muss, werden deutlich. Mehr aber nicht. 

Klar ist, dass beispielsweise Google nach dem geplanten Gesetz dafür zahlen müsste, wenn in Suchergebnissen künftig in Form sogenannter "Snippets" auf Angebote von Verlagen verwiesen würde. "Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen", heißt es in dem Papier. Die Schutzdauer betrage ein Jahr. 

Wie sich das zu zahlende Entgelt berechnet und welche Anbieter in welcher Form zahlen sollen, bleibt zunächst offen. Hier dürften noch einige praktische Fallen für eine konkrete Umsetzung des Vorhabens liegen. Unklar ist noch, ob beispielsweise auch Betreiber von Blogs zur Kasse gebeten werden sollen (diese sind aber oft auch umgekehrt Quellen für Berichte in Zeitungen und Zeitschriften).

In dem Papier ist festgehalten, dass auch Urheber "eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrecht erhalten". Wie wiederum dieser Transfer an die Urheber (die Autoren) ausgestaltet werden soll, ist ebenfalls unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel löst nun ein Versprechen ein, dass sie den Verlegern schon vor einiger Zeit gegeben hat. In öffentlichen Reden hatte sie allerdings jeweils darauf hingewiesen, dass auch ein Leistungsschutzrecht kein Allheilmittel für die Finanzierungsprobleme von Medienunternehmen im Internet sein könne.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben in einer ersten Stellungnahme den Beschluss begrüßt. Zitat: "Das Leistungsschutzrecht sei keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt einer freien und staatsunabhängig finanzierten privaten Presse im digitalen Zeitalter."

Eine Stellungnahme von Google steht noch aus. Die mit einem Marktanteil von über 90 Prozent in Deutschland dominante Suchmaschine dürfte vor einem Dilemma stehen. Einerseits hat das Unternehmen den Anspruch, das "Weltwissen" verfügbar zu machen. Darum führt sie vor allem Presseangeboten kostenlos Reichweite über Verlinkungen in Suchergebnissen zu. Wenn nun für Verlinkungen zu Verlagsangeboten Geld fällig würde, stünde vermutlich eine Neubewertung des Verhältnisses zu Verlagen an – inklusive der Option, das automatisierte Angebot Google News abzuschalten.  

Ein Szenario, das nun offenbar abgewendet ist: "Normale User werden nicht betroffen sein." Und auch in der "gewerblichen Wirtschaft" bleibe "das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen" kostenlos. Hier war zunächst angedacht, dass Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn ihre Mitarbeiter am Arbeitsplatz Artikel auf Online-Verlagsangeboten lesen.

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