Bundestag schützt vor Abo-Abzocke im Netz

Publishing Verbraucher werden künftig besser vor versteckten Abofallen im Internet geschützt. Der Bundestag beschloss am Freitag ein neues Gesetz, das Online-Anbieter dazu verpflichtet, die Kunden bei Bestellungen jederzeit und deutlich sichtbar auf Kosten hinzuweisen. Ein gültiger Kaufvertrag kommt nur dann zustande, wenn der Kunde auf einen Warnknopf klickt, der ihn über anfallende Kosten und Mindestlaufzeit informiert. Der Opposition geht die Regelung allerdings nicht weit genug.

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Wie tagesschau.de berichtet sind bereits 5,4 Millionen Netz-Nutzer in eine Abofalle geraten. Bei den Verbraucherzentralen würden monatlich 22.000 Beschwerden eingehen. Kundschaft, die die Zentralen künftig nicht mehr mit Arbeit belasten dürften. Wie es im Begleittext des "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" (PDF-Link zum Entwurf) heißt, werden "Unternehmerinnen und Unternehmer werden verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr klar und verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren."

Ein Vertrag komme nur dann "zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Sofern die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, muss die Beschriftung dieser Schaltfläche unmissverständlich auf die Zahlungspflicht hinweisen." Die Oppositions-Fraktionen der SPD und der Grünen stimmten dem Gesetz zwar ebenfalls zu, allerdings geht es ihnen nicht weit genug. So wollen die Grünen laut Spiegel Online auch die rechtliche Position der Konsumenten stärken, zudem solle ein verbindliches Muster für die Warn-Buttons geschaffen werden.

Enthalten hat sich bei der Abstimmung die Fraktion der Linken: Für sie hätte das Gesetz auch eine "stärkere Maßregelung für unseriöse Inkasso-Unternehmen" enthalten müssen.

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