DJV weist Wulffs Medienkritik zurück

Publishing Um 9.43 Uhr meldete die dpa bereits, dass Christian Wulff als Bundespräsident zurücktreten wird. Um 11.05 Uhr war es dann soweit: Er legte das Amt nieder. Aber nicht ohne ein wenig Medienschelte zu betreiben. In seiner Erklärung äußerte er sich zur Berichterstattung: "Sie hat meine Frau und mich verletzt." Einen Vorwurf gegen den sich der DJV bereits kurze Zeit später zur Wehr setzt: "Es ist die Pflicht der Journalistinnen und Journalisten, über politische Affären und Skandale kritisch zu berichten."

Werbeanzeige

„Davon ist auch das deutsche Staatsoberhaupt nicht ausgenommen“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken. Für den Interessensvertreter ist die Intensität der Berichterstattung in den letzten Monaten eine Folge der zahllosen Ungereimtheiten und möglicherweise auch strafrechtlich relevanten Vorgängen von Wulffs Amtsführung. Für die politischen Folgen von Enthüllungen seien nicht die Journalisten verantwortlich. Konken stellt fest, dass nicht die Medien Wulff "aus dem Amt geschrieben" hätten. Tatsächlich hätte Wulff bis zum Schluss den Vorwurf nicht entkräftet, er habe kritische Berichterstattung verhindern wollen. Zudem merkt der DJV an, dass er die von ihm Anfang Januar versprochene völlige Transparenz nicht hergestellt hätte.
Ausschlaggebend für den Zeitpunkt des Rücktrittes war offenbar der gestrige Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, Wulffs Immunität aufzuheben. Nach Auffassung der Ermittler besteht der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme.

Mit diesem Schritt zieht der CDU-Politiker einen Schlussstrich unter einer der längsten politischen Affären der vergangenen Jahre. Bereits Anfang Dezember begann die Neverending-Wulff-Story mit dem Artikel über die fragwürdige Hausfinanzierung durch die befreundete Industriellenfamilie Geerkens. Seitdem verging kaum eine Woche ohne weitere kleine Enthüllungen. Neuestes Mosaiksteinchen ist die aktuelle Spiegel-Geschichte darüber, dass die Finanzaufsicht Bafin prüft, ob Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen habe.

Erstaunliches trug sich vor der Pressekonferenz bereits via Twitter zu. So zwitschert die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär bereits weit vor der PK. "Gut, daß wir in unserem Lande momentan den besten Bundesratspräsidenten haben, den Deutschland nur haben kann! #Seehofer". Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist Bundesratspräsident, er würde Wulffs Geschäfte übernehmen, bis die Bundesversammlung einen Nachfolger wählt. Offenbar haben die deutschen Politiker in der Affäre Wulff nun auch Twitter als Anspielungs-Tool entdeckt.
Unklar ist, ob Wulff nach nur zwei Jahren im Amt den sogenannten Ehrensold in Anspruch nehmen wird. Die Präsidenten-Pension sieht vor, dass zurückgetretenen Präsidenten lebenslang eine monatliche Zahlung von rund 16.500 Euro nebst weiterer Vergünstigungen (Büro, Fahrer) zusteht, sofern sie aus "gesundheitlichen oder politischen Gründen" vorzeitig ausscheiden.

Werbeanzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Werbeanzeige

Werbeanzeige