LG Köln: Bauer siegt gegen Presse-Grosso

Publishing Dieses Urteil könnte das Verhältnis von Verlagen und Grossisten neu ordnen. Im Rechtsstreit Bauer gegen den Grosso-Verband folgte das Gericht weitgehend der Argumentation des Verlages und untersagte dem Bundesverband, stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Allerdings wollen BDZV, VDZ und der Presse-Grosso auch weiterhin über einheitliche Konditionen im Pressevertrieb verhandeln.

Werbeanzeige

Im Fokus der Verhandlungen standen die Großhandelsspannen, die der Bundesverband bislang für seine Mitglieder mit den Verlagen ausgehandelt hatte. Das Gericht untersagte laut dnv-online zudem, dass die Interessensvertretung der Grossisten Pressegroßhandlungen künftig nicht mehr auffordern darf, Verhandlungen mit den Verlagen oder ihren Vertiebstöchtern über individuelle Konditionen zu verweigern.
Nach Meinung von Bauer stärkt diese Entscheidung die „Pressevertriebsfreiheit der Verlage sowie das gesamte deutsche Pressevertriebssystem“. Denn das Urteil mache nun den Weg für bilaterale Verhandlungen zwischen Verlagen und Grossisten frei. „Damit werden dringend erforderliche Reformen möglich. Durch den Wegfall des zentralen Verhandlungsmandats des Grosso Verbands können regionale Unterschiede hinsichtlich Leistungsbedarf und Kostenlast pro Grosso Gebiet zukünftig angemessen berücksichtigt werden.“

In einer gemeinsamen Stellungnahmen erklären der BDZV, VDZ und Bundesverband Presse-Grosso, dass man auch weiterhin Verhandlungen über einheitliche Konditionen und Leistungen im Pressevertrieb auf Verbandsebene geführt werden können sollen.
Die drei Verbände bedauern die Entscheidung des Gerichts. „Es bestehe nunmehr die konkrete Gefahr, dass die bisherige Möglichkeit der Vereinbarung einheitlicher Konditionen unterbunden wird. Einheitliche Konditionenvereinbarungen sind ebenso wie Verbandsvereinbarungen zu weiteren Marktstandards aus Sicht der Verbände für die überwiegende Mehrheit der Presseverlage wesentliche Voraussetzung für ein neutrales, die Pressevielfalt und Überallerhältlichkeit gewährleistendes Pressevertriebssystem.“
In der Bauer-Stellungnahme hält der Verlag allerdings auch fest, dass man auch zukünftig hinter den System-Essentials Preisbindung, Remission, Disposition und Neutralität des deutschen Pressevertriebs stehe, um ein möglichst vielfältiges Angebot von Presseerzeugnissen an möglichst vielen Verkaufsstellen in Deutschland zu gewährleisten.

BDZV, VDZ und der Grosso-Verband planen nun den Gesetzgeber anzurufen. Denn nur eine gesetzliche Regelung kann das Verhandlungsmandat von Verbänden zur Vereinbarung von Konditionen und Leistungen auch wirklich rechtlich absichern. Ein entsprechender Vorschlag soll den zuständigen Bundesministern und weiteren Politikern bereits unterbreitet worden sein.

Werbeanzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Werbeanzeige

Werbeanzeige