CDU-Mann Heveling droht „Netzgemeinde“

Publishing Der CDU-Politiker Ansgar Heveling wollte offenbar Aufmerksamkeit und er hat sie bekommen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt sagte Heveling der "lieben Netzgemeinde" am Montag den Kampf an. Der Text verliert sich in einer eigentümlich-martialischen Sprache, gerichtet gegen einen diffusen Gegner, den es so undifferenziert, wie der Politiker ihn beschreibt, gar nicht gibt. Treffen will Heveling vermeintliche Feinde des Urheberrechts, doch der Schuss ging weit übers Ziel hinaus.

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Auf der sachlichen Ebene gilt festzuhalten: Der CDU-Politiker Ansgar Heveling hat sich in dem Handelsblatt-Gastbeitrag für ein starkes Urheberrecht im Internet ausgesprochen. Er gilt als einer der Verfechter eines Leistungsschutzrechts für Verlage. "Die Idee des geistigen Eigentums ist im Netz in Gefahr", schreibt Heveling. Er ruft zum Widerstand gegen den "kapitalstarken Monopolisten" Google auf. Diese Positionen kann man einnehmen, wenn man denn will.

Die Argumentation und vor allem die Sprache des Bundestagsabgeordneten ist allerdings alles andere als sachlich. "Ihr werdet den Kampf verlieren", schmettert Heveling der "Netzgemeinde" entgegen. Wer diese Netzgemeinde sein soll, die er adressiert, bleibt weitgehend unklar. Heveling: "Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird." Das Web 2.0 steht nach Hevelings Verständnis offenbar für einen rechtsfreien Raum, den es gegen die Interessen der "Netzgemeinde" und im Interesse der "bürgerlichen Gesellschaft" zu erobern und zu definieren gilt. Als Gegner nennt er u.a. auch Wikipedia – was die Organisation in dem Text zu suchen hat, bleibt – wie vieles andere – unklar.

Eine weitere Textexegese wäre leicht möglich, doch erübrigt sich weitgehend. Es ist überhaupt keine Frage, dass die Diskussion um Urheberrechte im Netz weiter geführt werden muss. Vollkommen unnötig ist allerdings die dramatische Überhöhung der Debatte und die Verlagerung auf ein imaginäres Schlachtfeld. "Die Netzgemeinde", die der Politiker anspricht, existiert schlicht und einfach nicht als gleichgeschalteter, anti-bürgerlicher Block. Heveling im Original: "Wir dürfen die Gestaltung der Zukunft nicht denen überlassen, die sich als digitale Avantgarde verstehen und meinen, sie wüssten, was das Beste für die Masse Mensch vor den Maschinen sei."

Die Schmähungen gegen den Text und den Politiker, die sich am Montag großflächig im Netz verbreiteten, werden Heveling aber vermutlich nur in seiner Haltung bestätigen. Die wichtige Debatte um die Zukunft von Inhalten und Meinungsfreiheit im Netz hat er mit seinem Beitrag aber kein Stück weiter gebracht. 

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