Aigner will Druck auf Facebook erhöhen

Die Datenschutzdiskussion um Facebook beruhigt sich nicht: Jetzt kündigt die Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner im Handelsblatt eine härtere Gangart im Umgang mit dem Social Network an. So hält sie die Idee, die wichtigsten Infos aus einem ganzen Leben in der neuen Timeline zu veröffentlichen, für „absurd“. Das größte Problem hat die CSU-Politikerin, genauso wie die meisten Datenschützer, damit, dass bei Facebook alle Informationen immer über Server laufen, die in den USA stehen.

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Zur neuen Timeline sagte Aigner: "Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzugehen."

Im Gespräch mit dem Handelsblatt kündigte Aigner an, sich auf europäischer Ebene für einen strengeren Datenschutz einsetzen zu wollen. Diese Regeln sollten dann auch für US-Companys wie Facebook gelten. „Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen direkt dem EU-Datenschutzrecht unterliegen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen dürfen.“ Weiter sagt sie: „Dann herrscht Wettbewerbsgleichheit. So wollen wir verhindern, dass Unternehmen ihre Firmensitze in Staaten mit einem geringen Datenschutzniveau verlagern.“

Damit diese Ankündigung keine Worthülse bleibt, kündigte die Ministerin an, Ende Januar der EU-Kommission Vorschläge für ein neues Datenschutzrecht vorzulegen. Wann dann allerdings mit einer Entscheidung in Brüssel zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. So gesehen bleibt noch genügend Zeit, damit die Datenschutzdiskussion um Facebook munter weitergehen kann.

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