CDU Wiesbaden will abgeordnetenwatch.de verklagen

abgeordnetenwatch.de bietet einen öffentlichen Dialog zwischen Bürgern und Politikern an. Doch das passt offenbar nicht allen: Die Mitglieder der CDU Wiesbaden drohen dem Portal jetzt "vorsorglich" mit einer Klage, denn sie wollen nicht namentlich genannt werden. Das berichtet abgeordnetenwatch in seinem Hausblog.

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Auf abgeordnetenwatch.de können Bürger ihre Fragen direkt an einen Politiker stellen, dem die Anfrage über eine öffentliche Mailadresse zugesandt wird. Die Angabe der Namen aller Abgeordneten moniert die CDU Wiesbaden: Sie bezeichnet es laut einem Schreiben, das agbeordnetenwatch veröffentlicht hat, als "Zumutung und Rechtsbruch". Nach Angaben des Internetportals werden die Politiker aber keinesfalls mit E-Mails überhäuft und die Anfragen werden lediglich an eine öffentliche Adresse gesendet.
In dem Brief vom Justiziar heißt es weiter: abgeordnetenwatch.de solle die Position der CDU Wiesbaden "respektieren und die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden weder veranlassen noch vornehmen". Ansonsten müsse man den Vorgang einer "erfolgssicheren formalen Klärung zuführen". Das Internetportal will sich von den Drohungen aber nicht einschüchtern lassen. "Sobald ein Bürger die notwendigen Angaben zu den Stadtratsmitgliedern in einer Exceltabelle zusammenträgt und uns zuschickt, werden wir auch in der hessischen Landeshauptstadt online gehen, Drohung hin oder her", heißt es im Blog.

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