Ermittlungen gegen zu Guttenberg eingestellt

Das Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt Formen an: Erst der Auftritt bei einer Sicherheitskonferenz, dann die Ankündigung eines Interview-Buches mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. Jetzt teilte die Staatsanwaltschaft Hof mit, dass die Ermittlungen in der Plagiatsaffäre eingestellt werden. Man stimmte zu, dass es nach einer Zahlung von 20.000 Euro durch zu Guttenberg an die Deutsche Kinderkrebshilfe nicht zu einer Gerichtsverhandlung kommen werde. Das Verfahren wurde eingestellt.

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Interessant lesen sich Details aus der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft. So heißt es in der Pressemitteilung: “Bei der Staatsanwaltschaft Hof sind insgesamt 199 Strafanzeigen eingegangen, wovon jedoch lediglich eine von einer betroffenen Rechteinhaberin stammte. In aufwändiger Recherchearbeit durch Polizei und Staatsanwaltschaft wurde die gesamte Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers untersucht." Maßstab der strafrechtlichen Prüfung sei dabei gewesen, in welchem Umfang wörtlich übernommene Textstellen fremder Autoren ohne entsprechende Angabe der tatsächlichen Herkunft in der Dissertation vorhanden seien. So heißt es in der Mitteilung: "Bei weitem nicht alle übernommene Stellen fallen dabei unter den Urheberrechtsschutz nach § 106 Urheberrechtsgesetz, sondern nur solche, die Werkqualität haben, also persönliche geistige Schöpfungen sind.”

Schlussendlich hat die Staatsanwaltschaft aus der Dissertation 23 Textpassagen als strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße herausgearbeitet. Die Begründung für die vermeintliche “Geldstrafe”: "Das Urheberrecht schützt im Wesentlichen die Verwertungsrechte der Urheber, mithin deren wirtschaftliche Interessen. Vorliegend ist der wirtschaftliche Schaden der verletzten Urheber aber nur marginal." Außerdem hätte der "nicht vorbestrafte" Beschuldigte selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. "Deshalb sind Gericht und Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zahlungsauflage von 20.000 € an eine gemeinnützige Organisation das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt.”

Die Zahlung an die Deutsche Kinderkrebshilfe hat zu Guttenberg laut Staatsanwaltschaft bereits geleistet. Somit wurde das Verfahren eingestellt.

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