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Ungarn: DJV startet Petition zur Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband engagiert sich für die Wiederherstellung der Pressefreiheit in Ungarn und hat die Petition "SOS Ungarn" gestartet. Die Gewerkschaft fordert "das Anfang 2011 eingeführte Mediengesetz zu überarbeiten und die Bestimmungen aufzuheben, die die Presse- und Meinungsfreiheit unzumutbar einschränken".

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Der DJV rät den ungarischen Kollegen im Gegenzug, keine Selbstzensur anzuwenden. Der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken kritisierte in dem Zusammenhang die zögerliche Haltung der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission gegenüber der medienfeindlichen Politik in Ungarn: "Es gab nur Anfang dieses Jahres zaghafte Versuche der EU-Kommission, das ungarische Mediengesetz zu entschärfen. An der faktischen Abschaffung der Pressefreiheit hat sich dadurch nichts geändert." Er fordert die Regierung dazu auf, sich intensiv für die Wiederherstellung der Pressefreiheit in Ungarn einzusetzen. Die Petition ist hier zu finden.  

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