„Verstoß gegen Urheberrechtsgesetz“

Der Jahreszeitenverlag hat durch einen neuen Rahmenvertrag für freie Journalisten den Ärger des Freischreiber-Verbands auf sich gezogen. MEEDIA analysierte den Vertrag deshalb gemeinsam mit dem Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht Jens O. Brelle. Dieser stellt fest: Mehrere Passagen verstoßen gegen das Urheberrechtsgesetz. Außerdem gebe es Parallelen zum Vertrag der G+J Wirtschaftsmedien, gegen den das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erließ. Doch Brelle weist auch Kritik zurück.

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Hier erklärt Jens O. Brelle von der Art-Lawyer Kanzlei, welche Paragraphen Rechtens sind und gegen welche Autoren Beschwerde einlegen können.
2.4. "Der Autor verpflichtet sich, ähnliche Texte nicht an andere Verlage bzw. sonstige Dritte zu geben oder selbst zu verwerten."
Brelle: Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg gegen G+J Wirtschaftsmedien verstoße die Regelung, auf Grund derer der Verlag die ausschließlichen Nutzungsrechte erhalte, gegen das gesetzliche Leitbild, das bei Zeitungen von der Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts ausgehe. Das Landgericht Hamburg verwies dabei auf den § 38 Abs. 3 UrhG, der folgendermaßen lautet: "Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt, ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist."
2.5. "Der Autor wird sämtliche Unterlagen und/oder Daten des Verlags…unmittelbar nach Beendigung des Einzelauftrags an den Verlag herausgeben, gleichgültig ob er diese auf elektronischem oder anderem Wege erhalten hat."
Brelle: Das erscheint mir dem Wortlaut nach nicht problematisch zu sein, wenn es sich um Unterlagen bzw. Daten "des Verlages" handelt, und nicht um Unterlagen bzw. Daten des Autoren.
3.2. "Die Rechteeinräumung gilt auch für die Nutzung zu Zwecken der Werbung aller Art und der Öffentlichkeitsarbeit, gleichgültig in welchen Medien dies geschieht."
Brelle: Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg gegen G+J Wirtschaftsmedien ist auch die Globalabtretung ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, da sie mit dem gesetzlichen Leitbild in § 31 Abs. 5 UrhG nicht vereinbar sei, der folgendermaßen lautet: "Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt." Bisher urteilten die Gerichte, dass Regelungen zur Globalabtretung und entsprechende Leistungsbeschreibungen eher nicht angreifbar seien, weil sie eben genau die "Ware" beschreiben, die von freien Journalisten an Verlage "verkauft" werde. In dem aktuellen Urteil sieht das Landgericht Hamburg das jedoch anders, weil die Leistung nur im konkreten "Verkauf "des Beitrags an angesprochene Redaktion bestehe.
4.2. "Mit der Zahlung des im jeweiligen Einzelauftrag vereinbarten Honorars sind … abgegolten: …die Einräumung des Rechts zur Nutzung durch Dritte…"
Brelle: Wie schon mehrfach zuvor (Urteile FREELENS gegen Heinrich Bauer-Verlag, DJV/ dju in ver.di gegen die Heinrich Bauer Achat KG vom 05.05.2010, bestätigt durch Urteil HansOLG v. 03.06.2011, und ganz aktuell das Urteil des LG Braunschweig vom 21.09.2011 im Verfahren DJV gegen Braunschweiger Zeitungsverlag) haben die Gerichte pauschale Vergütungen in Buy-out Verträgen für unwirksam erklärt, weil diese gegen das Prinzip der angemessenen Beteiligung des Urhebers an der Verwertung und Vermarktung seiner Werke verstoßen. Auch die Regelung des Vertrags, nach der die umfangreiche Nutzung durch Medien der G+J Wirtschaftsmedien in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten mit einer Pauschalvergütung abgegolten sein soll, hielt das Landgericht Hamburg für rechtswidrig. Es verwies dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall von Übersetzern ("Talking to Addison", Urt.  v. 07.10.2009 – Az.: I ZR 38/07), deren pauschalierte Honorare vom BGH unangemessen niedrig beurteilt wurden. Der Anspruch des Urhebers auf angemessene Honorierung ergebe sich dabei aus § 11 S. 2, § 32 und § 32 a UrhG.  Nach Auffassung des Landgerichts seien diese Grundsätze des BGH auch auf freie Journalisten anwendbar, da die Interessenlage von freien Journalisten durchaus mit der von Übersetzern vergleichbar sei.
4.3. Der Verlag zahlt dem Autor in bestimmten Fällen der Zweitverwertung eine Erlösbeteiligung von 40 Prozent des Netto-Erlöses = "Brutto-Erlöse abzüglich Mehrwertsteuer, Agenturprovision und Aufwand. Zum Aufwand rechnen Marketing- und Vertriebskosten sowie technische Kosten."
Brelle: Eine ähnliche Klausel mit einer 30%-igen Erlösbeteiligung der Autoren durch G+J Wirtschafsmedien hielt das Landgericht Hamburg für zulässig, weil sie nicht im Wesentlichen vom Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen abweiche.
4.8. "Der Verlag erstellt innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Veröffentlichung… eine Gutschrift über das dem Autor… zustehende Honorar und wird dieses spätestens binnen weiterer zwei Wochen… überweisen."
Brelle: Das halte ich nicht für unangemessen.

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