taz Bremen besiegt Gerichtspräsidenten

Die taz hat sich gegen die höchsten Bremer Juristen durchgesetzt: Bei Presseauskünften der Justiz soll die Bremer taz-Lokalredaktion künftig nicht mehr gegenüber dem marktbeherrschenden Weser-Kurier (WK) benachteiligt werden. Darauf hat sich die taz jetzt mit dem Bremer Justizressort geeinigt. Ermöglicht wurde dieser Erfolg, weil die Zeitung zuvor eine Klage wegen Verletzung der Pressefreiheit eingereicht hatte. Nach der gütlichen Einigung zog sie ihre Verwaltungsgerichtsklage nun zurück.

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Auslöser des Streits war eine ungewöhnliche Aktion hochrangiger Bremer Juristen: Fünf Gerichtspräsidenten, die Generalstaatsanwältin und der örtliche Gefängnisleiter hatten im August vereinbart, erstmals gemeinsam und öffentlich gegen „unverantwortliche Personalkürzungen“ des rot-grünen Bremer Senats in der Justiz zu protestieren. Doch statt alle örtlichen Medien per Pressekonferenz oder -erklärung darüber zu informieren, trafen sich die Juristen nur mit einer WK-Redakteurin. Sie schrieb darüber einen viel beachteten Aufmacher für Seite 1.
Die taz, die auch eine Lokalseite für Bremen produziert, protestierte daraufhin gegen die Bevorzugung des WK und forderte die Juristen zur Abgabe einer Erklärung auf: Sie sollten „anerkennen, rechtswidrig gehandelt zu haben“. Für die Zukunft sollten sie eine Gleichbehandlung der Medien zusagen, wie sie im Grundgesetz verankert sei. Der taz-Justiziar schrieb ihnen: Wenn ausgerechnet Gerichtspräsidenten meinten, in eigener Sache „sich nicht mehr an die Verfassung halten zu müssen und nach Gutdünken ein bestimmtes Medium, das Ihnen offenbar verspricht nach dem Munde zu schreiben, zu bevorzugen, zeigt das ein grobes Missverstehen Ihrer Pflichten“.
Die taz konnte sich dabei auf einen Präzedenzfall berufen: Bereits 1997 hatte sie einen Verwaltungsgerichtsprozess gegen den damaligen Bremer Innensenator gewonnen, der die Zeitung von einem Hintergrundgespräch ausgeschlossen hatte.
Doch die kritisierten Juristen – darunter die Präsidentinnen und Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Oberverwaltungsgerichts, des Landesarbeitsgerichts Bremen und des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen – verteidigten ihr Vorgehen: Dass sie sich Ende August nur mit der WK-Redakteurin getroffen hätten, sei „allein dem Zeitdruck geschuldet“, schrieb OVG-Präsidentin Ilsemarie Meyer nach Abstimmung mit ihren Kollegen an die taz. Denn in der Woche nach dem WK-Gespräch wollten drei der sieben Juristen in Urlaub gehen, und außerdem begännen im Oktober die Haushaltsberatungen, für die der Protest noch rechtzeitig kommen sollte.
Dass sich Pressekonferenzen durchaus innerhalb weniger Stunden einberufen lassen, ließ die OVG-Präsidentin außer acht. Der taz-Anwalt empfand die Rechtfertigung denn auch als „albern“ – und verklagte die sieben hohen Juristen: Wegen Wiederholungsgefahr sollte das Verwaltungsgericht feststellen, dass die Ungleichbehandlung der Medien rechtswidrig gewesen sei. In seiner Klagebegründung schrieb der Jurist, die „Herr- und Damschaften“ hätten „während der Dienstzeiten zu Gunsten des Weser-Kuriers konspiriert“ und ein „Geheimtreffen“ mit der Zeitung abgehalten.
Doch bevor der Prozess richtig beginnen konnte, bemühte sich das Bremer Justizressort – also die vorgesetzte Behörde der Beklagten – um eine gütliche Einigung. In einem Brief an die taz, der auch MEEDIA vorliegt, meinte Justiz-Staatsrat Matthias Stauch (SPD), dass Exklusivinterviews zwar grundsätzlich zulässig seien, dass aber das Argument des Zeitdrucks „den Ausschluss anderer Presseorgane nicht sachgerecht und willkürfrei rechtfertigen konnte“. Er habe deshalb die Beklagten „gebeten, in Zukunft in derartigen Fällen alle in Betracht kommenden Presseorgane gleich zu behandeln“. Das Schreiben des Staatsrats (Staatssekretärs) endet mit der Bitte um „Prüfung, ob angesichts der hier ausgesprochenen Bestätigung Ihres Anspruchs eine Durchführung des gerichtlichen Verfahrens noch geboten ist“. Bei einer Rücknahme der Klage würde das Ressort auch alle bisher entstanden Verfahrenskosten übernehmen.
Die Zeitung hatte damit ihr Ziel erreicht und zog die Klage zurück, wie sie am Donnerstag auf ihrer Bremer Lokalseite mitteilte – ungewohnt nüchtern und ohne jeden Triumph.

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