Hamburg: Ultimatum für Facebook

Zwei norddeutsche Datenschutzbeauftragte nehmen den globalen Internet-Konzern Facebook in die Mangel. Nachdem am gestrigen Freitag bekannt wurde, dass der Kieler Datenschützer Thilo Weichert fordert, dass die Like-Button-Daten nicht das Bundesland verlassen dürfen, legt sein Hamburger Kollege nun nach. Johannes Caspar gibt Facebook – laut Abendblatt - bis zum 7. November Zeit seine Nutzungsbedingungen für die automatische Gesichtserkennung zu ändern. Ansonsten werde er rechtliche Schritte einleiten.

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"Wir bemängeln vor allem, dass Nutzer nicht ausdrücklich gefragt werden, ob sie der automatischen Gesichtserkennung bei hochgeladenen Fotos zustimmen", zitiert das Hamburger Abendblatt Casper. Facebook ginge einfach davon aus, dass seine Nutzer mit Neuerungen einverstanden seien. „Das muss sich ändern."
Die Gesichtserkennung von Facebook kann automatisch Namen zu Gesichtern zuordnen, wenn eine Person bereits einmal auf einen bei Facebook hochgeladenen Bild markiert wurde.
Caspar glaubt, dass das Speichern biometrischer Informationen, ein gewaltiges Missbrauchspotenzial berge. Er hält eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer sei deshalb für notwendig. "Denn hier agiert ein Großkonzern, dessen Zukunft niemand wirklich überblicken kann, im globalen Maßstab."
Das Unabhängige Datenschutzzentrum für Schleswig-Holstein (ULD) hatte Mitte August bereits Webseitenbetreiber des Bundeslandes dazu aufgefordert, ihre Fanpage bei Facebook zu löschen und Plugins wie den "Gefällt mir"-Button auf ihren Internet-Auftritten zu entfernen. Als Grund wurde das Ergebnis einer technischen und rechtlichen Analyse genannt, wonach die Angebote gegen das Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz sowie im vorliegenden Fall gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen.
Weichert hatte mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro Bußgeld gedroht, sollte der Button bis Ende September nicht entfernt werden. Die Lübecker Nachrichten hatten Anfang Oktober berichtet, dass auch die Staatskanzlei abgemahnt worden sei. Sollte sich der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftrage gegen Facebook durchsetzen, wäre diese Ausnahmeregelung bisher weltweit einmalig und könnte weitere Datenschützer auf den Plan bringen.  
Laut NDR sollten sich Facebook und Weichert in den vergangenen Tagen darauf verständigt haben, dass das Social Network prüft, die Übermittlung der Nutzerdaten in die Konzernzentrale in den USA zu stoppen. Dem hat Facebook jedoch mittlerweile widersprochen.
Es scheint fast so, als ob die deutschen Datenschützer so langsam die Geduld mit dem Netzwerk verlieren. So stellt Caspar fast schon unwirsch fest: "Wir sind schließlich eine Behörde, keine Konsensmaschine."

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