Presserat: Opferschutz hat weiter Priorität

Rekorde für den Deutschen Presserat sind keine Rekorde für den Journalismus: 1.661 Beschwerden gingen im vergangenen Jahr bei dem Verein ein, der für die Wahrung von ethischen Standards in der Presse steht. Bei der Jahrespressekonferenz des Presserats bekräftigten Geschäftsführer Lutz Tillmanns und Bernd Hilder von der Leipziger Volkszeitung als Sprecher des Gremiums: Der Opferschutz wird vom Presserat wie bisher "restriktiv" gehandhabt – Persönlichkeitsrechte genießen Vorrang.

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Im vergangenen Jahr gingen 240 Beschwerden zur Berichterstattung über das Unglück bei der Loveparade ein. Unter anderem wurden Fotos und Namen von Opfern gedruckt. Dem entgegen steht Ziffer 8 des Pressekodex: Bei der Berichterstattung über Unglücksfälle und Straftaten solle die Presse "keine Informationen in Wort und Bild" veröffentlichen, die eine Identifizierung von Opfern ermögliche. Opfer hätten einen Anspruch auf den besonderen Schutz ihres Namens.

Zuletzt musste der Beschwerdeausschuss des Presserats über die Berichterstattung über den Amoklauf in Oslo befinden – auch hier verstießen einige Medien gegen Ziffer 8. 16 Beschwerden gingen insgesamt beim Presserat ein, ausgesprochen wurden eine nicht-öffentliche Rüge und eine Missbilligung. Bernd Hilder dazu: "Nur weil Menschen zufällig Opfer eines schrecklichen Verbrechens oder eines Unglücks werden, rechtfertigt dies nicht automatisch eine identifizierende Berichterstattung über ihre Person." Ein Teil der Mitglieder des Beschwerdeausschusses halte eine Berichterstattung über Opfer, die eine Identifizierung der Personen zulasse, "in engem Rahmen" allerdings für vertretbar. Die Mehrheit des Gremiums bleibe bei der restriktiven Auslegung des Kodexes.

Zur Bild-Zeitung unterhält der Presserat ein besonderes Verhältnis: Im vergangenen Jahr forderte die Boulevardzeitung ihre Leser auf, sich über eine nicht-öffentliche Rüge bei dem Verein zu beschweren. Der Beschwerdeausschuss befand, dass auch einem mutmaßlichen Kindesentführer Persönlichkeitsschutzrechte zustünden. 400 E-Mails und 600 Anrufe waren die Resonanz. Die Aufmerksamkeit habe dem Presserat nicht geschadet, befand Tillmanns, einige Rückmeldungen hätten sogar Zuspruch gebracht.

Der Presserat registriert eine Zunahme von Fällen, in denen Richter und Staatsanwälte mit Foto und Namen dargestellt würden. Beispielsweise titelte die Berliner B.Z. über den Fall eines U-Bahn-Schlägers: "Das ist der Richter, der den Prügler freiließ". Der Beschwerdeausschuss war in dem Fall gespalten, eine knappe Mehrheit war für die Zurückweisung der Beschwerde. Das öffentliche Interesse an dem Fall hätte auch in dieser "zugespitzten" Darstellung überwogen.

Die Presserat-Sprecher forderten die deutschen Parlamentarier am Montag auf, das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit voranzubringen. Das Gesetz soll die Schwellen für Eingriffe in den Quellen- und Informantenschutz höher legen und damit die Pressefreiheit stärken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Gesetzgebung 2007 mit dem Cicero-Urteil eingefordert. Die Vorstellungen der Bundestagsfraktionen gehen allerdings auseinander. „Es ist dringend notwendig, dass das ‚Cicero- Urteil‘ des Bundesverfassungsgerichts endlich umgesetzt wird!“ mahnte Bernd Hilder an. Stärkere Geheimhaltungsvorschriften für Journalisten, wie beispielsweise von Siegfried Kauder nach dem Wikileaks-Datenleck eingefordert, seien "falsch und populistisch".  

Die Zahl der Beschwerden werde 2011 gegenüber dem Vorjahr sinken, prognostizierte Geschäftsführer Tillmanns. Die Finanzlage des Presserats sei "solide". Tillmanns relativierte damit seinen eigenen Bericht im aktuellen Jahrbuch des Presserats, in dem es heißt, aufgrund von "Engpässen der bisherigen Mittelgeber" sei abzusehen, "dass die momentane Finanzierung schon mittelfristig nicht mehr ausreichend sein wird, den Presserat im digitalen Zeitalter sicherzustellen". Diese Aussage hatte bei den Trägern intern für Irritationen gesorgt. Träger des Presserats sind die Verlegerverbände VDZ und BDV sowie die Gewerkschaften DJV und dju in Verdi. 

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