Kauders bizarre Bilderklau-Erklärung

CDU-Mann Siegfried Kauder hat zugegeben, auf seiner Website Bilder verwendet zu haben, an denen er keine Rechte besaß. In einer schriftlichen Erklärung redet er sich allerdings um Kopf und Kragen. So empfindet er die Affäre als Beweis dafür, dass das von ihm propagierte "Warnmodell" zur Verfolgung von Urheberrechtsbrechern funktioniere, zudem droht er indirekt den Medien, die betroffenen Bilder für ihre Berichterstattung zu verwenden, da er nun die Rechte an ihnen besitze.

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Zur Erinnerung: Kauder hatte vor einigen Tagen in einer Rede angekündigt, innerhalb der nächsten acht Wochen "einen Gesetzentwurf zum Warnmodell" vorzustellen. Internet-Nutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen – z.B. durch das Herunterladen von geschützter Musik – solle nach zwei Warnungen der Internetzugang gesperrt werden. Peinlich für ihn: Kurze Zeit später hatte ein Blogger entdeckt, das mehrere Fotos auf Kauders Website offensichtlich aus dem Internet besorgt wurden, ohne die Recht dafür zu erwerben.

Genau das will Kauder nun getan haben. In seiner schriftlichen Erklärung heißt es dazu: "Ich bitte im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen, dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen." Das verwundert insofern, als dass er natürlich weiterhin nicht der Urheber der Fotos ist – das sind weiterhin die betroffenen Fotografen. Er hat also mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur die Nutzungsrechte an den Fotos erworben. Für einen Juristen, der sich mit dem Urheberrecht befasst, eine erstaunliche Begriffsungenauigkeit.

Schlimmer allerdings ist der folgende Satz der Erklärung: "Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen Ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen." Mit anderen Worten: Kauder droht den Medien. Sollten sie die Fotos verwenden, deren Rechte nun ihm gehören, wird er gegen sie vorgehen. Dünnhäutig nennt man eine solche Reaktion wohl.

Seine Erklärung nutzt Kauder im Übrigen hauptsächlich dafür, erneut für sein "Warnmodell" zu werben. So taucht seine eigene kleine Bilderklau-Affäre erst im letzten Absatz auf. Diese nutzt er auch noch als Beispiel dafür, dass das Warnmodell funktioniere: "Ich bin denen dankbar, die mir Gelegenheit gegeben haben zu zeigen, dass das Warnmodell funktionieren kann. Ich wurde auf die Verwendung von zwei Lichtbildern auf meiner Homepage aufmerksam gemacht, die urheberrechtlich geschützt sind. Die Fotos sind entfernt. Also: Das Warnmodell funktioniert."

Die bizarre und provaktive Erklärung des CDU-Politikers dürfte nun erst recht dafür sorgen, dass nach dem Vorbild von "Guttenplag" zahlreiche Nutzer recherchieren werden, ob die "zwei Lichtbilder" nur die Spitze des Eisbergs sind. In den Kommentaren des Blogs netzpolitik.org werden inzwischen beispielsweise auch noch Textpassagen aus anderen Quellen und Fotos des Schwarzwälder Boten und des Südkuriers genannt, die auf Kauders Website auftauchen. Mal sehen, ob auch dafür "die Urheberrechte" bald Kauder "zustehen".

Die komplette schriftliche Erklärung findet sich u.a. als PDF bei netzpolitik.org.

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