Haushaltsabgabe-Modell droht in NRW zu scheitern

An der für 2013 geplanten Haushaltsabgabe gibt es viel Kritik. Das Modell könnte aber schon im Vorfeld scheitern, denn alle 16 Bundesländer müssen im Landtag der neuen Gebühr zustimmen. Wie RP Online berichtet, gibt es in Nordrhein-Westfalen dafür bislang allerdings keine Mehrheit.

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So sei zwar die rot-grüne Minderheitsregierung für die neue Haushaltsabgabe, den beiden Parteien fehlt aber die nötige Mehrheit im Parlament. Als sicher gilt laut RP Online, dass die FDP und die Linken ihre Zustimmung verweigern. Dann bräuchten SPD und Grüne Stimmen aus der CDU.
Dort zeigt man sich allerdings zurückhaltend: „Wir nehmen die Bedenken der Kritiker ernst“, sagte Andrea Verpoorten, medienpolitische Sprecherin der Union. Über die Gebührenreform habe die CDU noch nicht abschließend beraten.
Das neue Modell sieht vor, dass ab 2013 alle Haushalte eine Abgabe von voraussichtlich 17,98 Euro zahlen sollen – ganz egal, ob dort ein gebührenpflichtiges Rundfunkgerät vorhanden ist oder nicht.

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