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Acht Verlage klagen gegen Tagesschau-App

Donnerschlag im Streit um die Tagesschau-App: Acht Zeitungsverlage haben heute bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App ohne jeglichen Sendungsbezug, teilte der Verlegerverband BDZV mit. Hörfunk- und fernsehähnliche Inhalte bleiben von der verlegerischen Kritik unberührt.

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"Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse", sagte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Der Dachverband unterstützt die Aktion der klagenden Verlage. Zuvor hatte WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus auf dem Medienforum NRW in Köln den Schritt angekündigt und erklärt: "Wir wollen die juristische Debatte in den Gerichtssaal verlegen."
Die Verlagshäuser stützen sich bei ihrer Wettbewerbsklage auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbietet. Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass sich die Rundfunkhäuser an diese Vorgaben nicht halten. Die Kontrollgremien der Sender sowie die jeweiligen Aufsichtsbehörden hätten diese Entwicklung gebilligt. Daher sei es aus Sicht der Verlage erforderlich, den Rechtsweg – wie angekündigt – zu beschreiten.
An der Klage beteiligen sich die nordrhein-westfälischen Verlage WAZ, M. Dumont Schauberg, Rheinische Post, Lensing Wolff sowie Axel Springer die Medienholding Nord (Flensburger Tageblatt), die FAZ und die SZ. Seit dem Start der Applikation Ende 2010 kritisieren die Verleger das Mobile-Angebot der Nachrichtensendung. Bereits vor dem Start der App warnte beispielsweise Springer-CEO Mathias Döpfner davor, dass es "Tausende Arbeitsplätze in der Verlagsbranche" kosten könnte, wenn sich bezahlte Applikationen auf mobilen Geräten nicht durchsetzen würden.

Trotz der zum Teil harschen Kritik von Politikern, Verlegern und Verbänden entwickelte sich die App jedoch schnell zu einer echten Erfolgsgeschichte. Bereits kurz nach ihrem Start wurde das iPhone-Angebot Anfang Januar bereits über 740.000 Mal heruntergeladen. Das sei "erfreulich", besonders, da viele Nutzer schrieben, dass sie für ein solches Angebot gern Rundfunkgebühren zahlten, zitierte der Spiegel damals den Tagesschau-Chefredkateur Kai Gniffke. Mitte Februar übersprang die Applikaition bereits die Eine-Million-Nutzer-Marke.
Der BDZV will eine Grundsatzdebatte. Der Verband hat deshalb bei der Europäischen Wettbewerbskommission erneut auf den grundsätzlichen Mangel an einer effektiven Kontrolle der Gebührensender hingewiesen. Dies sei insbesondere beim kürzlich durchgeführten so genannten Drei-Stufen-Test im Zusammenhang mit einem EU-Beihilfeverfahren deutlich geworden. Der Verband rechne damit, dass sich die EU-Behörde mit den Hinweisen vertiefend beschäftigen wird.

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