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Ruzicka-Affäre XXL: Fortsetzung folgt…

Die Folgen der Ruzicka-Affäre beschäftigen die Gerichte: So fand am Donnerstag vor dem Landgericht Wiesbaden ein erster Termin im Rechtsstreit zwischen der zur Aegis-Gruppe gehörenden Mediaagentur Carat und den Geschäftsführern der früheren Werbeagentur Zoffel, Hoff und Partner (ZHP), Reinhard Zoffel und Volker Hoff, statt. Hoff, einst Europaminister in Hessen, ist heute „Vorstand für Regierungskontakte“ bei Opel. Carat wirft Zoffel und Hoff Geldwäsche vor und will 5,3 Mio. Euro Schadenersatz.

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 Der ehemalige Aegis-CEO Aleksander Ruzicka war vor dem Landgericht Wiesbaden im Mai 2009 wegen schwerer Untreue zu 11 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. In den angeklagten Fällen eins bis 27 sind Gelder von Carat über ZHP zu Drittfirmen geflossen, die Ruzicka zugeordnet werden. Carat erhoffte sich damals, so Ruzicka, über ZHP Kompetenzen in politischer Kommunikation ausbauen zu können. Die CDU ist bis heute Kunde bei Carat. Nicht mehr nur in Hessen sondern seit der Bundestagswahl 2009 bundesweit, und inzwischen zusätzlich mit den Etats einer Reihe von Bundesministerien. Das verleiht dem Prozess gegen CDU-Politiker Volker Hoff eine doppelte Brisanz. Denn Hoff ist heute leitend bei einem weiteren Carat-Kunden tätig: Opel.

Erkennbar hat auch diese Kammer des Wiesbadener Landgerichts Mühe, das Wesen einer Mediaagentur und deren branchenübliche Geschäftsabläufe zu verstehen. Bei den Prozessbeteiligten wurden haarsträubende Wissenslücken und ein gefährliches Halbwissen deutlich. So meint diese Kammer, einen Kauf von Mediarechten in einem Geschäftsbesorgungsvertrag erkannt zu haben, der jedoch die Vermittlung von Werbeplätzen von der Mediaagentur Carat für die Kunden der Werbeagentur ZHP und die Beratung bei Mediaplanung regelt.

Noch immer wird ein marktübliches Benefit-Sharing, bei dem die Mediaagentur an den außertariflichen Rabatten partizipieren darf und gerade nicht als Geschäftsbesorger sämtliche Rabatte zu 100 Prozent an die Kunden weiterleiten muss, mit einer Aufteilung von Kaufpreisen verwechselt. So verwechseln Prozessbeteiligte beharrlich das Benefit-Sharing – der Aufteilung außertariflicher Rabatte – mit einem Rabatt in Höhe von 80 Prozent auf den Listenpreis der Werbeplätze. Selbst Carat ließ vortragen, dass ein Rabatt in Höhe von 80 Prozent auf den Listenpreis völlig unüblich sei. Beobachter diskutierten, ob dieses Halbwissen ganz gezielt genutzt oder gar benutzt wird, und weshalb kein Prozessbeteiligter ein Interesse daran erkennen lässt, dieses Halbwissen zu ergänzen.

In dem über zweistündigen Termin im Saal 1.036 des neuen Wiesbadener Landgerichts schilderte die Kammer ausführlich ihre Sichtweise. Zwischen den Anwälten von Carat und ZHP folgten lautstarke emotionale Wortgefechte. Die Kammer sieht den Vortrag von Carat als schlüssig. Obwohl Carat nicht genügend Beweismittel vorgelegt hat, konnten die Beklagte nach Auffassung der Kammer die Vorwürfe nicht widerlegen. Ungewöhnlich deutlich wischte Richterin Martina Müller die Einrede der Verjährung weg. Carat trägt vor, von den Vorgängen erst im Jahr 2007 aus den Akten der Staatsanwaltschaft erfahren zu haben.

Dass Carat (Aegis) bereits am 5. Juli 2005 eine sehr detaillierte Anzeige, die zunächst gegenüber der Öffentlichkeit als anonym getarnt war und erst nach Medienberichten dem Urheber zugeordnet werden konnte, mit detaillierter Schilderung eben dieser Geldflüsse und Abläufe erstattet hat, bewertet diese Kammer als keine ausreichende Kenntnis. Auch wenn derselbe Rechtsanwalt nach eigener Angabe Urheber dieser Anzeige war, und am gestrigen Donnerstag selbst die Interessen von Carat vor Gericht vertrat.

Dennoch sind die in der Anzeige sehr detailliert aufgeführten Flowcharts der Geldflüsse für die Kammer ohne Belang. Ebenso unbeachtet blieb, dass Carat bereits kurz nach den Hausdurchsuchungen im Herbst 2006 mit Schadenersatzforderungen an Drittfirmen herangetreten ist, die heute erneut im Fokus stehen. Wie zudem im Ruzicka-Prozess bekannt wurde, hatte Carat hatte auch nach der eigenen Anzeige gegen Zoffel und Hoff im Jahr 2005 nicht nur dieselben Geschäfte mit ZHP bis Sommer 2006 fortgesetzt, sondern sogar ein weiteres gemeinsames Projekt konkret geplant. Dennoch geht diese Kammer davon aus, dass Carat erst im Jahr 2007 Kenntnis der Geldflüsse zu ZHP und zu eben diesen Drittfirmen erlangte, weshalb die Forderung von Carat noch nicht verjährt sei.

Carat macht sich konsequent das Ruzicka-Urteil zu eigen. Gegenstand der Untreue waren demnach Vermögensgefährdung und entgangene Gewinnmöglichkeiten – weil Freispots (Werbezeiten mit 100 Prozent Rabatt) nicht an anderer Stelle eingesetzt werden konnten, was zu Nachteilen geführt hätte. Das genügt, um ein Urteil wegen Untreue zu fällen. Genügt es, um einen konkreten zivilrechtlichen Schaden zu begründen?

Die Geschäftsbeziehung zwischen Carat und ZHP geht auf Geschäftsbesorgungsverträge aus dem Jahr 2002 zurück, die seitens Carat von Sven T. und Heinrich K. sowie für ZHP von Zoffel und Hoff unterzeichnet wurden. Im Ruzicka-Urteil heißt es dazu: der Vertrag zwischen Carat und ZHP war vorteilhaft für Carat, führte bei Carat zu Mehreinnahmen, und bei Carat sind keine Honorareinnahmen entgangen. Zudem heißt es weiter: „Obwohl die von den Zeugen (Zoffel und Hoff, Anm.) geschilderten Abläufe von den sonst üblichen Abläufen abweichen – insbesondere eine Abrechnung nach „gefühlten Größen“ überraschte – vermochte die Kammer nicht von einem kollusiven Zusammenwirken der Zeugen mit dem Angeklagten Ruzicka auszugehen“.

Obwohl das Ruzicka-Urteil gerade nicht das bei Carat abgeflossene Geld als Basis der Untreue beschreibt, und damit den Inhalt der anonymen Anzeige von Carat (Aegis) widerlegt, bejaht diese Zivilkammer des Landgericht Wiesbaden einen Schadenersatz nach § 823 BGB von Carat gegen Zoffel und Hoff. Obwohl sich Carat das Strafurteil zu eigen gemacht hat, und damit auch im Zivilprozess gegen Ruzicka nur einen Monat nach Rechtskraft des Strafurteils vom Inhalt der eigenen Anzeige abgerückt ist, fordert die Mediaagentur in Sachen ZHP dennoch abgeflossene Gelder zurück und trägt keine entgangenen Gewinnmöglichkeiten vor.

Zur Erinnerung: in Sachen Danone wurde Carat dazu verurteilt, sämtliche Rabatte an den Kunden weiterzuleiten und darf vertragsgemäß statt mit 20 Prozent wie bei ZHP mit 0 Prozent daran partizipieren.

In Sachen ZHP – auch ein Kunde von Carat genauso wie Danone – hat Carat sämtliche Rabatte vertragskonform an den Kunden weitergeleitet. Genauso wie es das OLG München in Sachen Danone in demselben Zeitraum bei derselben Agentur auf Basis derselben Standardverträge rechtskräftig geurteilt hat. Carat durfte bei ZHP jedoch vertragsgemäß 20 Prozent der außertariflichen Rabatte behalten, was zu Mehreinnahmen führte. Deshalb wurde mit dem Kunden ZHP zwar nur ein Bruchteil des Schaltvolumens von Danone umgesetzt, jedoch lag die Profitabilität für Carat bei ZHP markant höher als bei Danone. Während bei Danone kaum an außertariflichen Rabatten (Freispots) partizipiert wurde, konnten bei ZHP überproportional viele Freispots kapitalisiert werden, woran Carat überproportional verdiente. So bestanden laut Ruzicka-Urteil viele Kampagnen für ZHP-Kunden fast ausschließlich aus Freispots, was zu Diskussionen mit den Medien führte, wie Carat-Mediaberater F. (der heute den Carat-Kunden CDU betreut) und R. als Zeugen im Ruzicka-Prozess erklärten.

Nun will Carat von dieser ordentlichen Vertragserfüllung wohl nichts mehr wissen und fordert auch die erstatteten Kundengelder in Höhe von 5.355.586,42 Euro zurück. Obwohl diese Gelder als ZHP-Guthaben auf branchenüblichen Einkaufsvorteilskonten (EKV, Debitorenkonten) bei Carat verbucht waren, will die Mediaagentur nun mit 100 Prozent an außertariflichen Rabatten partizipieren, und vorausbezahlte nicht benötigte Kundengelder vollständig einbehalten – demnach im genauen Gegensatz zu dem was das OLG München jüngst gegen Carat urteilte.
Im Ruzicka-Urteil, das sich Carat zu eigen gemacht hat, heißt es zum Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Carat und ZHP identisch zum Fall Danone: „Die Carat Wiesbaden GmbH & Co KG verpflichtete sich im Gegenzug, für die ZHP GmbH alle Vorteile zu erzielen, die im Rahmen der Tarifgestaltung der Medien erzielbar sind und diese in voller Höhe an die ZHP GmbH weiterzuleiten“. Genau das hat Carat getan – fordert aber nun genau diese Vorteile zurück. Weiter heißt es im Ruzicka-Urteil, dass „wirtschaftliche Vorteile, die weder Tarifbestandteil der Medien noch marktüblich sind, aber dennoch von der Carat Wiesbaden GmbH & Co KG beim Mediaeinkauf durchgesetzt werden, jeweils zu gleichen Teilen zwischen ZHP und Carat aufzuteilen sind“. Dennoch versucht Carat auch diese außertariflichen Vorteile zu mehr als 50 Prozent für sich zu vereinnahmen.

Dies könnte erklären, weshalb sich die Anwälte von Carat vor dem Landgericht Wiesbaden bemerkenswert vergleichsbereit zeigten und den Beklagten „eine Brücke bauen“ wollten. Obwohl die Kammer erkennen ließ, dass sie den Vortrag von Carat für schlüssig hält und eher zugunsten der Mediaagentur entscheiden würde. Carat schlug einen Vergleich in Höhe von jeweils 1,25 Millionen Euro bei Zoffel und Hoff vor. Gleichzeitig bot Carat an, die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hiernach zu informieren, dass kein Interesse an der Strafverfolgung mehr besteht. Ein Vergleich kann vollständig in der Bilanz der Mediaagentur gebucht werden, was bei einem Urteil, das vielleicht nicht erfüllt werden kann, nicht der Fall ist. Zoffel und Hoff lehnten einen Vergleich ab.

ZHP zahlte nach Abzug von 18 Prozent bei den von Carat zurückgezahlten Kundengeldern an Drittfirmen wie Camaco, Life 2 Solutions und Objektgesellschaft Haideweg 14. Hier wirft Carat Zoffel und Hoff Geldwäsche vor. Die Kammer sieht den Vorwurf der Geldwäsche nach § 261 StGB zum gegenwärtigen Sachstand erfüllt. Unerheblich sei dabei, ob leichtfertig oder vorsätzlich gehandelt wurde. Die Kammer deutete an, das Zivilverfahren möglicherweise bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen. Zoffel und Hoff hätten wissen müssen, dass Abrechnungen von „gefühlten Größen“ keinen Leistungen gegenüber standen, so die Kammer. Insbesondere als Beratungsleistungen der OH 14 GmbH zur Sprache kamen – eines Hauses am Wiesbadener Haideweg 14, dem früheren Wohnsitz des damaligen Carat-Geschäftsführers Heinrich K. Während K. seit 2007 auf die Verhandlung einer vorliegenden Anklage wartet, sind die Ermittlungen gegen Hoff eingestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen Zoffel haben seit der Anzeige vom 5. Juli 2005 bis heute zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt.

Bis heute ungeklärt ist die Frage ob Teile der 5.355.586,42 Euro bei den Drittfirmen im Interesse von Carat (Aegis) eingesetzt wurden. So wurden beispielsweise verschiedene Events ausgerichtet, die von Carat (Aegis) bestellt und von deren Kunden und Mitarbeitern konsumiert wurden. Ungeklärt ist auch, warum Ruzicka Geld veruntreut mit dem er dann Leistungen für das Unternehmen bezahlt, bei dem er es veruntreut hat. Bereits die 6. Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden unter Richter Jürgen Bonk lehnte es ab das zu ermitteln. Auch diese Zivilkammer desselben Landgerichts hat erkennbar wenig Interesse daran, genau das zu klären. Könnten doch solche Erkenntnisse das Strafurteil in Frage stellen, auf das sich die Kammer bezieht. Denn die Frage eines konkreten Schadens lässt das Ruzicka-Urteil ebenso offen, wie eine zivilrechtliche Vorgabe zum Schadenersatz.

In Sachen Carat gegen Zoffel und Hoff wird der Ausgang des Gütetermins genau fünf Jahre nach den Hausdurchsuchungen und dem Beginn der Ruzicka-Affäre verkündet – am 15. September. Fortsetzung folgt.

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