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UK-Maulkorb: Anwalt droht 30.000 Twitterern

Die britischen Knebelverfügungen zum Schutz Prominenter in den Medien sollen jetzt auch für Social Media-Postings gelten. Nachdem etliche dieser so genannten "Super Injunctions" auf Twitter gebrochen wurden, erwägt der Anwalt eines Fußballstars, der das generelle Veröffentlichungsverbot erwirkte, rechtliche Schritte gegen 30.000 Zwitscherer. Der Premier League-Kicker versucht auf diese Weise, seine Affäre mit einem Big Brother-Sternchen geheim zu halten. Damit wird Twitter zur letzten Bastion der Maulkorb-Kritiker im Königreich.

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In der Rechtsabteilung von Twitter wird es nie langweilig. Glück gehabt, dass der Kurznachrichtendienst in San Francisco und nicht London ansässig ist, denn Meinungsfreiheit in den USA ist deutlich freier als in Großbritannien und auch vor dem langen Arm der Justiz geschützt. Wie im Blog-Eintrag vom 11. Mai berichtet, sprechen englische Gerichte offenbar immer häufiger Super Injunctions aus, bei denen noch nicht einmal die Existenz der Verfügung zum Schutz der Privatsphäre genannt werden darf. Diese totalen Maulkörbe werden allen Anzeichen zufolge überwiegend von reichen Stars angestrebt, die peinliche Affären aus der Presse halten wollen.

Twitter ist nun zur Bastion für diejenigen geworden, die sich diesen Maulkorb nicht verpassen lassen und über Pressezensur an sich diskutieren wollen. Ein Twitter-Mitglied veröffentlichte die Details von fünf Super Injunctions, darunter den Namen des Fußballstars, der einen Bericht der Sun über seine angebliche Affäre mit dem Big Brother-Mädel Imogen Thomas unterbinden wollte.

Das ist nun sensationell nach hinten losgegangen: Der Fall ist zum Paradebeispiel für die Willkür der Richter und die Ungerechtigkeit der Super Injunctions geworden. Während der Sportler ca. 50.000 Pfund ausgeben konnte, um seinen Namen geheim zu halten (zumindest für eine Zeit), wurde die Identität von Thomas nicht geschützt. Auf Twitter entbrannte eine Diskussion darüber und gab bei der Gelegenheit gleich noch Details einer weiteren Fußballer-Super-Injunction preis. Etwa 30.000 Benutzer brachen die Verfügungen, indem sie die Namen der beiden Starsportler publizierten. Bis zu zwei Millionen Menschen haben diese nun gesehen – die Super Injunction ist also nur noch super unnütz.

Damit tanzt der Twitter-Vogel den englischen Richtern gewaltig auf der Nase rum, und das könnte Folgen haben. Auch wenn es bislang noch keine formelle Anklage gibt, hat die Anwaltskanzlei der beiden Fußballer, Schillings, offenbar Twitter um die Namen der Kontoinhaber gebeten, welche die Super Injunction gebrochen haben. Aus San Francisco gab es bisher keine Kooperationsbereitschaft, man prüfe aber, ob deren Nutzerbedingungen gebrochen wurden. Nach amerikanischem Recht, besonders dem ersten Grundgesetz, wären die Super Injunctions dort undenkbar. Selbst wenn Twitter die Namen bekannt gibt, würde es kaum zu strafrechtlichen Belangen in England kommen, sondern allenfalls zivilrechtlich verfolgt. Ein bekanntes Twitter-Mitglied fragte, ob Schillings plane, alle 30.000 Twitterer ins Gefängnis zu schicken, die diese Verfügungen gebrochen haben.

Ironischerweise könnte es auch hier wieder zum Doppelstandard kommen. Einer der vermeidlichen Twitter-Verbrecher ist ein bekannter englischer Journalist, und dem könnte tatsächlich wegen Missachtung des Gerichts eine Gefängnisstrafe drohen. Auch wenn er wohl keine Gruppenzelle mit 30.000 anderen Twitterati bekommen wird, ist ein Mitinsasse aus Schottland theoretisch denkbar. So hat die dortige Zeitung Sunday Herald gestern der Super Injunction einen weiteren Fußtritt gegeben, und ein klar erkennbares Photo des Fußballers publiziert mit der Unterschrift: „Jeder weiß, dass dies der Fußballer ist, der beschuldigt wird, per Gericht seine sexuelle Affäre geheim zu halten. Aber wir durften es Ihnen nicht sagen….“.  Der Chefredakteur der Zeitung meint, die Verfügung sei in Schottland nicht gültig, weil sie in England ausgesprochen wurde und der Herald exklusiv in Schottland vertrieben wird. Sein Anwalt bezeichnete die derzeitige Lage als ‚surreales, paralleles Universum’, in dem jeder mit Internetzugang weiß, um wen es geht, aber die Nachrichtenorganisationen die Namen nicht preisgeben dürfen. Der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, meint, englische Gesetze haben in seiner Region keine Gerichtsbarkeit und seien in den multimedialen Zeiten immer weniger zu verwirklichen.

Und heute morgen hat sich der britische Premier ebenfalls dazu geäußert. Nachdem Cameron vor einigen Wochen die Richter kritisierte, mit Super Injunctions effektiv ihr eigenes Persönlichkeitsrecht zu kreieren, kündigte er nun eine genaue Prüfung der Rechtslage an. Die derzeitige Situation sei ‚nicht haltbar’ und müsse sich an die Zeiten der Social Media anpassen, welche die Presse unfair benachteiligt. Kurz danach kündigte die Sun an, die Verfügung in Bezug auf die Thomas-Affäre anzufechten.

Eines wird sich besonders ändern müssen: Die Haltung der englischen Richter. Der Oberste Richter Lord Judge bezeichnete die moderne Technologie als ‚völlig außer Kontrolle’ und forderte Bußgelder für diejenigen, die Lügen per Internet verbreiten. Offenbar hält er die Englische Justiz für allmächtig. Der Abgeordnete Douglas Carswell bezeichnete die Justiz inzwischen als ‚Esel’. Und ob Twitter-Vögel sich von Gaultieren die Flügel stutzen lassen, ist fraglich.

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