Maulkorb-Erlasse gegen fiese Enthüllungen

Nach monatelangen Enthüllungen über den Phone-Hacking Skandal der News of the World gelangte nun ein anderes Extrem in die Schlagzeilen: Gerichtliche Verfügungen, die der Presse totales Berichtsverbot über bestimmte Geschehnisse verhängen, werden immer häufiger ausgesprochen. Diese sogenannten "Super Injunctions" werden bevorzugt von Stars, Sportlern und bekannten Medienfiguren angestrebt. Der totale Maulkorb für Journalisten beschäftigt inzwischen Politiker wie Satiriker gleichermaßen.

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Nach monatelangen Enthüllungen über den Phone-Hacking Skandal der News of the World gelangte nun ein anderes Extrem in die Schlagzeilen: Gerichtliche Verfügungen, die der Presse totales Berichtsverbot über bestimmte Geschehnisse verhängen, werden immer häufiger ausgesprochen. Diese sogenannten "Super Injunctions" werden bevorzugt von Stars, Sportlern und bekannten Medienfiguren angestrebt. Der totale Maulkorb für Journalisten beschäftigt inzwischen Politiker wie Satiriker gleichermaßen.
Der Politik-Chefreporter der BBC, Andrew Marr, hatte sie und hat sie selbst gebrochen. Ein Fußballspieler der ersten Liga hat sie, seine Geliebte aus dem Big Brother-Hause aber nicht. Max Mosley hätte sie wohl gern gehabt, für ihn war es aber zu spät. Die Geldadelige Jemima Khan hatte sich nicht, wurde aber auf Twitter dessen bezichtigt. Ihr Bruder, der einflussreiche Abgeordnete Zac Goldsmith, hatte sie und vor fordert nun, dass sich das Parlament damit ernsthaft beschäftigt.
‘Super Injunctions’, also gerichtliche Verfügungen, bei denen die Presse noch nicht einmal berichten darf, dass es eine Verfügung gibt, werden offenbar immer häufiger vom Obersten Gericht ausgesprochen. Experten gehen davon aus, dass derzeit etwa 30 Super Injunctions existieren. Das ist dem Premierminister „etwas unbehaglich“. Denn laut David Cameron sieht es so aus, als würden Richter ein eigenes Privatrecht erfinden.
Geschichten, die vom Gericht aus unterdrückt werden, scheinen fast überwiegend Affären zu betreffen, und als Grund wird bevorzugt der Schutz von Familie und Kindern angegeben, aber auch das Recht auf Privatsphäre wie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten definiert ist ein beliebter Grund. Essentiell geht es um die Balance zwischen Artikel 8, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, und Artikel 10, Freiheit der Meinungsäußerung.
Allen Anzeichen nach werden die Super Injunctions fast ausschließlich von berühmten und/oder reichen Männern beantragt – Fußballspieler, Schauspieler, Medienmacher und Unternehmer – um Affären und intime Fotos zu verheimlichen. Peinlich: Mit einer der letzten Super Injunctions wurde zwar der Name eines bekannten Premiership-Fußballers geheim gehalten, aber nicht der seiner Geliebten. Das Topless Model und ehemalige Big-Brother-Sternchen Imogen Thomas erzählte im Frühstücksfernsehen unter Tränen, dass sie sich wünschte, ihr Name wäre auch geschützt worden. Aber sie habe keine £50.000, um so eine Verfügung zu bekommen (die Kosten liegen zwischen £10.000 und £50.000, so Experten). Der Fußballer soll die Affäre inzwischen seiner Frau gestanden haben. Seit wann Big-Brother-Stars ihre Namen aus den Zeitungen fernhalten wollen, ist allerdings nicht klar.
Die Grundidee der Super Injcunctions war sicherlich ehrenhaft: Sollte jemand beispielsweise mit dem Verkauf und der Publikation von intimen Fotos erpresst werden, kann die Super Injunction dies verhindern. Zac Goldsmith ging in 2008 vor Gericht, nachdem sein Email-Konto sowie die seiner Schwester Jemima Khan und seiner inzwischen Ex-Frau gehackt worden waren. Offenbar war der Täter mental instabil und wollte die Emails an eine Tageszeitung verkaufen. Er brach heute die eigene Verfügung, indem er darüber offen sprach.
Aber allzu oft scheint dieses totale Berichtsverbot genutzt zu werden, um peinliche Affären – im Bett oder Boardroom – zu vertuschen. Die bekannteste Verfügung aus der Geschäftswelt wurde wahrscheinlich von dem Unternehmen Trafigura angestrengt, das versuchte, einen Bericht über ihre giftigen Müllablagen an der Elfenbeinküste zu verheimlichen. Goldsmith meint, wichtige Fälle wie Trafigura sollten nicht dazu ausgenutzt werden, um skrupellosen Tabloids einen Blankoscheck zu geben, sodass sie alles über jeden schreiben können.
Auch wenn Goldsmith, wie sein Chef David Cameron für klare Gesetze zum Schutze des Persönlichkeitsrechts sind, wären diese eh nur für Großbritannien gültig. In Zeiten von globalem Getwittere sind derartige Gesetze nicht leicht zu schützen. Erst vor kurzem wurden von einem anonymen Twitterer die angeblichen Details von fünf Super Injunctions genannt – und sofort über 10.000 Mal retweetet. Leider stimmten nicht alle Punkte, und die Society-Maus Jemima Khan nutzte das gleiche Medium, um die Anschuldigungen gegen sie zu dementieren. Als Menschenrechtsaktivistin setzte sie sich unter anderem für Julian Assange und die Pressefreiheit von WikiLeaks ein. Eine Super Injunction wäre für sie extrem peinlich gewesen.
Die möglicherweise peinlichste Super Injunction aber wurde ausgerechnet von dem politischen Korrespondenten der BBC beantragt. Andrew Marr erwirkte, dass Berichte über seine Affäre mit einer Kollegin untersagt wurden. Der bis dato extrem angesehene Journalist wollte damit seine Ehe und Familie schützen – auch wenn er den Seitensprung seiner Frau gestand und die Affäre schnell in den Gängen des Westminster Palace bekannt wurde.
Der Chefredakteur des Satiremagazins Private Eye, Ian Hislop, verfolgte Marr jahrelang juristisch, um die Super Injunction anzufechten und ihn als Heuchler zu entlarven. Schließlich geht es hier nicht um irgendjemanden, sondern um einen Star-Journalisten, der Politiker regelmäßig zu deren Urteilsvermögen und Privatleben befragt. Und ausgerechnet er verfügt, dass andere Journalisten nicht über sein Benehmen berichten dürfen. Und um der Heuchlerei noch einen drauf zu setzen, erinnerte Hislop auch daran, dass Marr in seiner Zeit als Chefredakteur des Independent (bevor er zur BBC ging) gegen den Doppelstandard wetterte. Es gäbe keinen Grund, warum Hypokriten nicht entlarvt werden sollten, so schrieb Marr in einem Artikel in 1996. Hislop ist seit 1986 Chef des Private Eyes und hat ein extrem gutes Gedächtnis.
Private Eye hat einen moralischen und wichtigen Sieg erreicht. Andrew Marr hat die eigene Super Injunction gebrochen und in einem Interview mit der Daily Mail alles, inklusive seiner Gewissensbisse über den Maulkorb für seine Kollegen, gestanden. Marr nutzte die Gelegenheit, um Richter dafür zu kritisieren, Super Injunctions zu schnell zu bewilligen. Seiner Meinung nach sollten diese nur in schwierigen Situationen ausgesprochen werden und nicht unbefristet sein.
Dass weitere dem Beispiel von Marr und Goldsmith folgen werden, ist zu vermuten, denn es gibt eine kleine Hintertür: Politiker können ihre Sonderrechte nutzen, um zumindest die Existenz einer Super Injunction im Parlament zu nennen. So stellte der Liberal Demokrat Lord Oakshott die Verfügung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Royal Bank of Scotland (RBS), Sir Fred Goodwin, in Frage. Sollte diese Super Injunction Sir Freds Privatleben betreffen, sei sie gerechtfertigt. Sollte sie aber Berichte über professionelles Fehlverhalten verbieten, habe der Steuerzahler ein Recht auf diese Informationen, so meinte Lord Oakshott. (RBS geriet in 2008 in Schwierigkeiten, nachdem Sir Fred die niederländische Bank ABN Amro übernahm. RBS musste von der Regierung gerettet werden.)
Das Parlament hat alle Hände voll zu tun, die Balance zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre klarer zu definieren. Neben den Super Injunctions auf der einen Seite steht weiterhin der Phone-Hacking Skandal der News of the World als krasses Gegenstück im Raum. Wie im Blog-Eintrag vom 2. März berichtet, haben Reporter des Murdoch-Titels offenbar regelmäßig die Handy-Mailboxen von Stars und Politikern angezapft, um Sensationsstories zu bekommen. Diese illegalen Tätigkeiten werden inzwischen von einem neuen Team der Metropolitan Police untersucht, das in den vergangenen Wochen weitere NotW-Journalisten verhörte und Bürodurchsuchungen vornahm. Das vorherige Team wurde heftig kritisiert, weil sie offenbar den Fall nicht ausreichend untersucht hatten, obwohl in 2007 bereits ein Reporter und ein Privatdetektiv der Zeitung wegen Phone-Hackings verurteilt worden waren.
Das News International Management hat diese Praktiken inzwischen gestanden und acht Opfern, inkl. Sienna Miller, eine Kompensationszahlung von £100.000 angeboten. Die Schauspielerin lehnte diese Summe ab, weil sie immer noch nicht alle Details kenne, so ihre Anwälte. Laut der Polizei sind ‚mehr als 91 Personen’ betroffen, und vier Testverfahren sollen bis Februar 2012 gehört werden, inkl. Millers.
Der Phone-Hacking Skandal droht Murdochs Übernahme des Bezahlsenders BSkyB, die letzten Monat vom zuständigen Minister abgesegnet wurde. Abgeordnete wie Lord Prescott, dessen Handy ebenfalls angezapft wurde, fordern aber weiterhin, diese Bewilligung zu verschieben, bis der Skandal aufgeklärt ist. „News of the World hat Massenkriminalität gestanden“, so der ehemalige stellvertretende Premierminister Prescott. Auch die erfolgreiche Online Aktivistengruppe Aveez wittert zusammen mit der Lobbyistengruppe 38 Degrees weiterhin gegen den Deal. Bereits Ende letzten Jahres überreichten sie die Namen von 400.000 Menschen, die sich gegen Murdochs Dominanz in der Medienwelt aussprechen, an David Cameron – zumindest bis der Phone-Hacking Skandal aufgeklärt ist.
Dem House of Commons steht nun ein heikler Balanceakt bevor: Es gilt, das extrem aggressive Verhalten einiger Reporter und das extrem defensive Verhalten einiger Richter zugunsten überwiegend reicher Privatleute zu regulieren. Für die Presse gilt es, sich weniger auf triviale Bettgeschichten und verstärkt auf ehrlichen investigativen Journalismus zu konzentrieren. Ob die Boulevardpresse tatsächlich umdenkt oder sich einfach auf wehrlose – weil arme – Opfer stürzt, bleibt abzuwarten. 

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