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Max Mosley scheitert vor EU-Gerichtshof

In der vorletzten Instanz ist Max Mosley gescheitert: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied heute einstimmig über die Klage des ehemaligen Motorsportfunktionärs. Der 71-Jährige kämpfte gegen die Veröffentlichung eines Sex-Videos durch die britische Zeitung News of the World. Mosley hatte in dem Prozess Großbritannien vorgeworfen, ihn nicht ausreichend vor der Veröffentlichung der Aufnahmen, die ihn mit Prostituierten zeigte, geschützt zu haben.

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Nach der Argumentation des ehemaligen Formel-1-Funktionärs hätte das Boulevard-Blatt News of the World verpflichtet werden müssen, ihn vor der Veröffentlichung der Aufnahmen im März 2008 zu benachrichtigen. Das hätte verhindert, dass er eine Einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung beantragt hätte. Mosley sieht darin seine Grundrechte auf Schutz des Privatlebens eingeschränkt.

Der Mosley-Logik folgten die Richter allerdings nicht. Sie lehnten die Klage ab, weil das Vorabinformieren von Betroffenen dazu führen würde, dass politische Reportagen und seriöser Journalismus beeinträchtigt werden würde. Laut Stern.de sagten die Richter, dass eine solche Verpflichtung eine "Art von Zensur vor der Veröffentlichung darstellen" würde und eine abschreckende Wirkung auch auf politischen und investigativen Journalismus hätte.

Damit äußerten sich die EU-Richter ähnlich wie ihre englischen Kollegen. Bereits im Sommer 2008 hatte Mosley die britische Zeitung News of the World wegen Verletzung seiner Privatsphäre verklagt. Das Boulevard-Blatt hatte damals das besagte Sex-Video veröffentlicht. Den Kontakt zu den Prostituierten hatte der 71-Jährige zwar eingeräumt, Bezüge zur Nazi-Zeit aber zurückgewiesen: Er sei seit 45 Jahren an sadomasochistischen Praktiken interessiert, dabei spielten Nazi-Phantasien aber keine Rolle. Mosleys Vater Oswald war der bekannteste Faschistenführer Großbritanniens in den 1930er Jahren. Der hergestellte Nazi-Bezug kam das Blatt teuer zu stehen. News of the World musste eine Entschädigung von 76.000 Euro bezahlen. Außerdem muss die Zeitung die Anwaltskosten Mosleys übernehmen, die auf rund 570.000 Euro geschätzt werden.

Das Gericht urteilte, dass die Berichterstattung über die Sexaffäre die Privatsphäre Mosleys verletzt habe. Auch dessen unkonventionelle sexuellen Aktivitäten seien Privatsache. Allerdings verweigerte Richter David Eady das von Mosley eingeforderte Präzedenzurteil. Es wolle keinen Präzedenzfall schaffen, der investigativen Journalismus in Zukunft behindern könnte. Die Zeitung muss deshalb auch nicht die geforderten Strafzahlungen in Millionenhöhe leisten.

Auch in Deutschland beschäftigte der Fall die Gerichte, weil auch einheimische Medien über das Video berichteten. Der ehemalige FIA-Chef war unter anderem gegen Springer, die Deutsche Presse-Agentur, die Zeit und Zeit Online vorgegangen.

Mit Springer sollen die Rechtsvertreter des Engländers eine erstaunliche Vereinbarung geschlossen haben. Der Deal sah wohl vor, dass die Bild-Zeitung mit einem großen Mosley-Interview aufmachte (Headline: "Der Formel-1-Boss spricht über Sex-Party"). Zudem war groß das Zitat zu lesen: "Das hat mit Nazi nichts zu tun". Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sah die Abmachung zudem noch vor, dass sich der Verlag neben dem Abdruck des Interviews verpflichtet, 200.000 Euro zu spenden. Jeweils die Hälfte davon soll an eine Stiftung der Formel-1-Organisation und an eine Kinderklinik des Berliner Herzzentrums fließen.

Mit dem Straßburger Urteil ist Mosleys möglicher Gang durch die Instanzen noch nicht beendet. Denn bislang entschied nur eine kleine Kammer mit sieben Richtern – die fällten das Urteil jedoch einstimmig. Gegen diesen Beschluss kann der 71-Jährige in den nächsten drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Dann müsste sich die Große Kammer mit dem beschäftigen.

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