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Stufentest: Verleger verklagen ARD und ZDF

Worten folgen Taten: Seit jeher wird der Dreistufentest der Öffentlich-rechtlichen wegen seiner vermeintlich unabhängigen Selbstkontrolle kritisiert. Der Zeitungsverlegerverband NRW hat nun angekündigt, dagegen Klage einzureichen. Der Landesvorsitzende und WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus sagte am Donnerstag, dass das Verfahren nicht "rechtskonform" sei. Er hoffe, dass die schrankenlose Expansion der Öffentlich-rechtlichen ins Internet von den verantwortlichen Gremien noch gestoppt werde.

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Auf der Jahreshauptversammlung des Zeitungsverlegerverbandes NRW kritisierte Nienhaus die presseähnlichen gebührenfinanzierten Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet. Die Verleger sehen sich in ihrem traditionellen Geschäftsmodell einer anhaltenden leicht negativen Entwicklung ausgesetzt. Gleichzeitig tritt ihnen der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei seinen Online-Aktivitäten mit immer größerem finanziellen Aufwand im Internet entgegen. Einem dpa-Bericht zur Folge, sagte Nienhaus, dass sich die Online-Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "sehr konvergent" zu den Inhalten der Verlagshäuser entwickelten.
Der Dreistufentest wurde mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Dezember 2008 verabschiedet. Er sieht vor, dass die Online-Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender durch ein unabhängiges Gremium geprüft werden, ob sie den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrags Rechnung tragen. Dabei geht es darum, dass die Inhalte
1.  "den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft" entsprechen,
2.  sie in "qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb" beitragen,
3.  der Aufwand, der für die Erbringung des Angebotes vorgesehen ist, auch dargelegt ist.
Im vergangenen Jahr hatte das Gremium, dass sich aus den ARD-Rundfunkräten und dem ZDF-Fernsehrat zusammensetzt, alle Angebote durchgewinkt. Laut Spiegel Online wird die ARD auch künftig ihre Online-Aktivitäten nicht nennenswert einschränken. Das Aufsichtsgremium argumentiert damit, dass das derzeit vorhandene Telemedienangebot zu keinen nennenswerten Störungen auf den in Betracht kommenden Märkten führe.

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