Die 38 größten Feinde der Pressefreiheit

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der "größten Feinde der Pressefreiheit" vor. Der Titel geht in diesem Jahr an insgesamt 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Ganz oben auf der Liste stehen zehn arabische Staaten, wie Syrien, Jemen und Bahrain. Die tunesische Regierung ist jedoch nicht mehr in dem Ranking vertreten.

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Die Unterdrücker der Pressefreiheit "missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden", schreibt ROG. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht. In mehreren arabischen Staaten habe sich die Lage verschlimmert. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa.

"Die Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien, Jemen oder Bahrain geht mit Gewalt gegen Pressevertreter und massiver Zensur einher", sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Diese autoritären Herrscher verweigerten sich jeglicher Liberalisierung und fürchteten das freie Wort als Wegbereiter einer Demokratie.

Mit Festnahmen, Übergriffen, Beschlagnahmungen von Zeitungen und der Sperrung von Internetseiten würden die Herrscher Syriens, Jemens und Bahrains versuchen, Nachrichten über die Proteste in ihren Ländern und kritische Meinungen zu unterdrücken. Auch ausländische Journalisten seien verhaftet und ausgewiesen worden, andere Korrespondenten hätten nicht einreisen dürfen.

In Saudi Arabien achte König Abdullah Al-Saud darauf, dass der Funke der Rebellion nicht auch auf sein Land überspringt. Er habe ein rigides Berichtsverbot verhängt. Die politische Macht der königlichen Familie fuße auf einer vollständigen Nachrichtenkontrolle. In Libyen sind seit Februar 2011 bereits vier Journalisten bei den Gefechten getötet worden. Mohammed al-Gaddafi zählt laut ROG schon seit Jahren zu den größten Feinden der Pressefreiheit.

Neun Feinde der Pressefreiheit kommen aus europäischen Ländern und Staaten der ehemaligen Sowjetunion: In vielen GUS-Staaten herrsche seit Jahren autoritäre Machthaber und großer Stillstand bei der Medienfreiheit. Die Präsidenten Usbekistans, Turkmenistans, Aserbaidschans und Kasachstans bleiben auf der Liste. Auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bereite seinem langjährigen Titel "Feind der Pressefreiheit" erneut traurige Ehre: Seit seinem offensichtlich manipulierten Wahlsieg im Jahr 2010 habe sich die Überwachung der Medien und Verfolgung von Medienschaffenden verschärft.

Auf der Liste stehen außerdem nicht-staatliche Gruppierungen wie private Milizen auf den Philippinen, islamistische Gruppen wie die Taliban in Afghanistan und Pakistan, kriminelle Gruppen wie die italienische Mafia oder Drogenkartelle in Mexiko.

"Die Gewalt solcher Gruppen ist unberechenbar", sagt Rediske. "Die Unantastbarkeit von Berichterstattern wird nicht akzeptiert. Insbesondere religiöse und terroristische Gruppen stützten sich häufig auf Argumentationen, in denen Medien nur als Propagandainstrumente auftauchen. Kriminelle Gruppen sehen die Entführung und Ermordung von Reportern als legitimes Mittel an." Anführer, die sich auf die Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit verpflichten ließen, gebe es nicht.

Die kolumbianische FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ist von der Liste gestrichen worden. In den vergangenen drei Jahren habe die Guerilla-Gruppe keine größeren gezielten Angriffe mehr gegen Medienmitarbeiter, wie Geiselnahmen, unternommen. Auf der Liste bleibt hingegen die kolumbianische paramilitärische Gruppe Aguilas Negras (Schwarze Adler). Bis heute sind die rechtsextremen Milizen laut Reporter ohne Grenzen für viele Gewalttaten und Drohungen gegen Journalisten verantwortlich.

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