Deutsche Bank soll Kirch 775 Mio. zahlen

Das Oberlandesgericht München hat vorgeschlagen, dass die Deutsche Bank 775 Millionen Euro an Leo Kirch und seine früheren Unternehmen zahlt, um auf diese Weise alle Rechtsstreitigkeiten beizulegen. Das berichtet die Zeit in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Das Gericht sei der Auffassung, dass die Bank und ihr früherer Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer 2002 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung Kirchs begangen haben könnten und daher u.U. regresspflichtig seien.

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Eine Haftung wegen dieses Delikts komme „ernsthaft in Betracht“, schreiben die Richter und begründen das mit einer Reihe von Indizien, die gegen die Deutsche Bank sprächen. Die Deutsche Bank hat den Vergleichsvorschlag des Gerichts allerdings umgehend abgelehnt. Der Zeit teilte sie mit: „Es handelte sich um eine vorläufige Einschätzung des Gerichts, die aus unserer Sicht so schon nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 25. März 2011 nicht mehr aufrecht zu halten war. Herr Dr. Breuer wollte mit der Interviewäußerung Herrn Dr. Kirch nicht schädigen.“
Die Verlegerin Friede Springer muss in dem Verfahren, das der Medienunternehmer Leo Kirch gegen die Deutsche Bank angestrengt hat, als Zeugin aussagen. Einen entsprechenden Beweisbeschluss hat das Oberlandesgericht München gefasst, wie die Zeit weiter berichtet. Die Großaktionärin der Axel Springer AG hatte bald nach der Insolvenz der Kirch-Gruppe 2002 von der Deutschen Bank Aktien übernommen, die zuvor dem Münchener Medienunternehmer gehört hatten.

Kirch wirft der Deutschen Bank und ihrem früheren Vorstandssprecher Rolf-Ernst Breuer vor, durch ein TV-Interview, in dem Breuer Kirchs Kreditwürdigkeit anzweifelte, den Zusammenbruch seines hochverschuldeten Imperiums ausgelöst zu haben. Auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann soll vor Gericht erscheinen und angehört werden, allerdings nicht als Zeuge, sondern als Vertreter der von Kirch beklagten Bank.
Im seit rund neun Jahre währenden Zwist zwischen dem Medienmogul Leo Kirch und Rolf E. Breuer droht damit dem Ex-Deutsche Bank-Chef ein Fiasko. Denn Breuer muss sich zusätzlich vor dem Oberlandesgericht München wegen Prozessbetrugs verantworten. Der frühere Deutsche Bank-Vorstand soll im Schadenersatz-Prozess 2003 die Unwahrheit gesagt haben. Im März hatte das Landgericht München eine 2009 eingereichte Anklage gegen Breuer wegen des Verdachts des versuchten Betrugs zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Strafverfahren geht auf eine Anzeige Kirchs zurück.

Die Fehde zwischen dem schwer an Diabetes erkrankten Medienmogul und dem Ex-Deutsche-Bank-Chef ist ein Stück deutscher Mediengeschichte. Kirchs Imperium, zu dem unter anderem der Pay-TV-Sender Premiere gehörte, brach im April 2002 zusammen, als Kirch die Schuldenlast von sieben Milliarden Euro nicht mehr bedienen konnte.

Zwei Monate zuvor hatte Breuer die möglicherweise teuersten Worte  der deutschen Wirtschaftsgeschichte geäußert – 29 sind es an der Zahl, ausgesprochen auf dem Finanznachrichtensender Bloomberg am 4. Februar 2002: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

Der Rest ist traurige deutsche Medien- und Wirtschaftsgeschichte: Rund zwei Monate später gingen für den einst wertvollsten deutschen Medienkonzern die Lichter aus. Kirch machte daraufhin die Deutsche Bank und ihren damaligen Vorstandschef Rolf E. Breuer für die Insolvenz verantwortlich – und klagte.

Vor fünf Jahren sprach der Bundesgerichtshof Kirch das Recht auf Schadenersatz zu, zwei Jahre später wurde die Milliardenklage  abgewiesen, in diesem Jahr ließ das Oberlandesgericht München aber eine neue Klage Kirchs zu und erklärte, das vorige "Urteil greift im Wesentlichen zu kurz". Breuer hatte zuvor erklärt, seine TV-Aussage wäre "ein Unfall" gewesen.

Strafverfahren gegen Breuer : "Bewusst wahrheitswidrige" Äußerungen?

In diesem Zusammenhang beginnt nun Breuers nächstes Problem: Im Strafverfahren muss das Landgericht untersuchen, ob Breuers Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit ausschließlich auf Medienberichten beruhten, wie Breuer vor Gericht behauptete, oder ob er nähere Kenntnisse über das Kredit-Engagement der Deutschen Bank oder andere Interna gehabt habe. Die Anklage hält die Äußerungen des frühren Deutsche Bank-Vorsands für "bewusst wahrheitswidrig".

Bei Verurteilung droht Breuer ein Strafmaß von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahre Haft. Das Strafverfahren wird für Sommer erwartet. Schon am kommenden Freitag geht es unterdessen im  Zivilprozess weiter, wenn Leo Kirch als Zeuge erwartet wird.

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