Die späte Genugtuung des Leo Kirch

Im rund neun Jahre währenden Zwist zwischen Medienmogul Leo Kirch und Rolf E. Breuer droht dem Ex-Deutsche Bank-Chef neues Ungemach. Breuer muss sich nun zusätzlich vor dem Oberlandesgericht München wegen Prozessbetrugs verantworten. Der frühere Deutsche Bank-Vorstand soll im Schadensersatz-Prozess 2003 die Unwahrheit gesagt haben. Im neu aufgerollten Zivilprozess verklagt Kirch Breuer weiter auf Schadensersatz wegen geschäftsschädigender Äußerungen.

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Nach der Verlängerung ist vor dem Nachspiel: Für den ehemaligen Chef der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer, wird die juristische Auseinandersetzung wegen seiner Äußerungen zur Solvenz der Kirch-Gruppe immer brisanter. Nicht nur, dass der Mammutanklage, die der Medienmogul Leo Kirch gegen die Breuer betreibt, in der nächsten Instanz neu verhandelt wird – nun hat der Deutschbanker auch noch Ärger mit dem Oberlandesgericht München selbst.

So wurde gestern bekannt, dass das Landgericht München eine 2009 eingreichte Anklage gegen Breuer wegen des Verdachts des versuchten Betrugs zur Hauptverhandlung zuließ. Die Staatsanwaltschaft klagt Breuer wegen einer Aussage von 2003 an. Das Strafverfahren geht auf eine Anzeige Kirchs zurück.

Verhängnisvolle Aussage zur Kreditwürdigkeit Kirchs

Die Fehde zwischen dem schwer an Diabetes erkrankten Medienmogul und dem Ex-Deutsche-Bank-Chef ist ein Stück deutscher Mediengeschichte. Kirchs Imperium, zu dem unter anderem der Pay-TV-Sender Premiere gehörte, brach im April 2002 zusammen, als Kirch die Schuldenlast von sieben Milliarden Euro nicht mehr bedienen konnte.

Zwei Monate zuvor hatte Breuer die möglicherweise teuersten Worte  der deutschen Wirtschaftsgeschichte geäußert – 29 sind es an der Zahl, ausgesprochen auf dem Finanznachrichtensender Bloomberg am 4. Februar 2002: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen."

Mammutprozess: Kirch vs. Breuer

Der Rest ist traurige deutsche Medien- und Wirtschaftsgeschichte: Rund zwei Monate später gingen für den einst wertvollsten deutschen Medienkonzern die Lichter aus. Kirch machte daraufhin die Deutsche Bank und ihren damaligen Vorstandschef Rolf E. Breuer für die Insolvenz verantwortlich – und klagte.

Vor fünf Jahren sprach der Bundesgerichtshof Kirch das Recht auf Schadenersatz zu, vor zwei wurde die Milliardenklage  abgewiesen, in diesem Jahr ließ das Oberlandesgericht München aber eine neue Klage Kirchs zu und erklärte, das vorige "Urteil greift im Wesentlichen zu kurz". Breuer hatte zuvor erklärt, seine TV-Aussage wäre "ein Unfall" gewesen.

Strafverfahren gegen Breuer : "Bewusst wahrheitswidrige" Äußerungen?

In diesem Zusammenhang beginnt nun Breuers nächstes Problem: Im Strafverfahren muss das Landgericht untersuchen, ob Breuers Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit ausschließlich auf Medienberichten beruhten, wie Breuer vor Gericht behauptete, oder ob er nähere Kenntnisse über das Kredit-Engagement der Deutschen Bank oder andere Interna gehabt habe. Die Anklage hält die Äußerungen des frühren Deutsche Bank-Vorsands für "bewusst wahrheitswidrig".

Bei Verurteilung droht Breuer ein Strafmaß von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahre Haft. Das Strafverfahren wird für Sommer erwartet. Schon am kommenden Freitag geht es unterdessen im  Zivilprozess weiter, wenn Leo Kirch als Zeuge erwartet wird.

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