Die fleischgewordene Glaubwürdigkeitskrise

Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat vor der Atom-Katastrophe in Japan versucht, sich als Pro-Atom-Politiker zu profilieren. Jetzt spricht er plötzlich davon, dass es kein “weiter so” geben könne. Mappus steht mit seiner offensichtlichen Taktirerei in Sachen Atom und bei Stuttgart 21 für eine fleischgewordene Glaubwürdigkeitskrise. Zuletzt zeigt er dies in einem selbstentlarvenden Interview im “heute journal”.

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In diesem Interview konnte man all dies beobachten, was Stefan Mappus zu einem der derzeit wohl unbeliebtesten Politiker Deutschlands macht. “heute journal”-Moderator Claus Kleber stellte völlig zurecht die Frage, woher sein Gesinnungswandel in der Atomfrage komme, dass er nun plötzlich die umstrittene Laufzeitverlängerung für alte deutsche Atomkraftwerke auszusetzen bereit ist. Die deutschen Kraftwerke seien ja nicht plötzlich unsicherer geworden, seit dem vergangenen Donnerstag.

Wie Mappus auf diese Gretchenfrage in Sachen Glaubwürdigkeit reagierte, war entlarvend. Offenbar hatte er mit seinen Beratern vorab einen argumentativen Dreiklang komponiert, der ungefähr so geht: “Ängste ernst nehmen. Kein weiter so. Ergebnisoffen diskutieren.” Diese drei Schlagworte wiederholte der bleiche, schwitzende Mappus, der aus der baden-württembergischen Provinz Gaildorf zugeschaltet war, wieder und wieder. Egal auf welche Frage: Ängste ernst nehmen. Kein weiter so. Ergebnisoffen. Wie ein Mantra.

Das Problem für ihn ist aber, dass diese Schlagworte aus seinem Mund zu hohlen Phrasen verkommen sind und dass dies mittlerweile allzu offensichtlich geworden ist. Ein paar Mal im Gespräch blitzte auf, was Mappus vermutlich wirklich denkt. Etwa wenn er genervt erklärte, man könne “von mir aus” die Atom-Risiken jetzt neu bewerten, müsse dann aber bitte auch darüber reden, wo die Energienetze für erneuerbare Energien herkommen und wie das ganze finanziert werden soll.

Hier zeigt sich, wie sich Mappus die Argumentationslinie bereits bis zum Ende zurechtgelegt hat. Wahrscheinlich spekuliert er darauf, dass die neuen Energienetze eben auch nicht beliebt sind – kein Bürger wünscht sich hässliche Starkstromtrassen vor der Haustür – und dass man den Atomausstieg am Ende schlicht nicht bezahlen kann. Irgendwo lugt dann schon wieder das schlimme Un-Wort “alternativlos” um die Ecke. Und so glaubt man einem wie Mappus eben nicht, dass er wirklich “ergebnisoffen” handelt.

Das Ganze erinnert natürlich auch an die Debatte um den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21. Man kann einen Bahnhofsneubau und eine Atomkatastrophe natürlich nicht vergleichen – die rhetorischen Blendgranaten des Stefan Mappus sind aber in beiden Fällen dieselben. Auch bei Stuttgart 21 zeigte er sich nur scheinbar kompromissbereit, während  im Hintergrund die Bagger buddelten. Es ist diese Schere zwischen dem, was einer sagt und dem, was er tut, die bei Politikern vom Schlage Mappus immer weiter aufgeht.

Mappus sagt, er wolle “ergebnisoffen” diskutieren, er wolle “Ängste ernst nehmen”, es könne kein “weiter so” geben. Was Mappus tut, ist, dass er Bagger weiter laufen lässt, dass er mit dem Land Baden-Württemberg die Mehrheit am Atomkraftwerke-Betreiber EnBW übernimmt, dass er lange vor der Japan-Katastrophe seinen Parteikollegen Norbert Röttgen quasi zum Rücktritt aufforderte, weil der nicht ganz so flammend Pro-Atom eingestellt war wie er selbst.

Im aktuellen Wahlkampf ist Mappus ein Getriebener der Ereignisse. Zunächst sah es so aus, als könnte ihm der Protest gegen Stuttgart 21 eine Wahl-Schlappe bescheren. Mit der Verpflichtung von Heiner Geißler als Vermittler landete Mappus dann einen Coup, mit dem er seine Kritiker kommunikativ ausbootete. Dass er das selbst so sieht, nämlich als irre cleveren Kommunikations-Stunt, konnte man an seinem spöttischen Grinsen sehen, als er von Claus Kleber auf Stuttgart 21 angesprochen wurde.

Wäre Mappus in einem ernsthaften Sinne wirklich glaubwürdig, müsste er auch jetzt noch seine Pro-Atom-Politik verteidigen. Denn an der Sicherheitslage der deutschen Atomkraftwerke hat sich seit Japan tatsächlich nichts geändert. Dass ein Atom-Unfall schreckliche, irreparable und unvorhersehbare Folgen haben kann, ist nicht erst seit vorgestern bekannt.

Oder aber, die andere Möglichkeit, Mappus wäre tatsächlich nach den Ereignissen von Japan geläutert. Die Atom-Katastrophe am anderen Ende der Welt hätte ihm die Augen geöffnet, dass es doch keine gute Idee ist, auf Kernenergie zu setzen. Dann müsste er jetzt allerdings vor Kameras treten und explizit für einen Atom-Ausstieg plädieren und zweifelhafte Alt-Reaktoren wie den in Neckarwestheim dauerhaft abschalten. Aber genau zu so einer konkreten Aussage, wollte sich Mappus auch im “heute-journal”-Interview auch auf Nachfrage nicht hinreißen lassen. Dass er (und auch die Kanzlerin) damit kalkulieren, dass sich die Atom-Diskussion nach ein paar Monaten Moratorium wieder abgekühlt haben wird und man zur Tagesordnung übergehen kann, das ist einfach zu offensichtlich. Die Glaubwürdigkeit ist hier längst zur Beliebigkeit verkommen.

Denn wieder einmal geht es um die heilige Kuh Glaubwürdigkeit. Zerbrochene Glaubwürdigkeit war der Stolperstein für Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg in seiner Plagiats-Affäre. Stefan Mappus nimmt man einen Gesinnungswandel nicht ab. Er wirkt wie ein Politiker, der versucht, seinen Wählern nach dem “Munde zu reden”, oder, wie er es ausdrücken würde, “ihre Ängste ernst zu nehmen”. Am 27. März wird sich zeigen, ob die Wähler Baden-Württembergs Mappus‘ Ansage folgen, dass es kein “weiter so” geben kann. Vermutlich interpretieren sie diese Aussage anders, als es sich Mappus wünscht.

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