taz stellt Strafanzeige gegen Bundeswehr

Beim Thema Bild und Bundeswehr versteht die taz keinen Spaß: Deshalb macht die Tageszeitung jetzt ernst und geht juristisch gegen die aktuelle Armee-Kampagne in Bild und BamS vor. So schreibt die taz in eigener Sache, dass sie Strafanzeige "wegen aller in Betracht kommender Straftaten gegen unbekannte Verantwortliche der Bundeswehr beziehungsweise des Bundesverteidigungsministeriums beziehungsweise des Bundesamtes für Wehrverwaltung und Weitere" erstattet habe.

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Bereits vor über einer Woche hatten die Berliner dem Ministerium ein Unterlassungsbegehren zugestellt. Darin forderte die taz "die begrenzte Werbung zu unterlassen". Die Zeitung stützt sich laut AFP vor allem auf eine Presseerklärung des Ministeriums vom 24. Februar, wonach die Anzeigenkampagne ab April zunächst nur in Bild, Bild am Sonntag und auf bild.de laufen sollten. Die taz sieht darin offenbar "eine strafbare Vorteilsannahme nach §331 Strafgesetzbuch". Zudem argumentiert taz-Anwalt Johannes Eisenberg, dass der Staat dem Diskriminierungsverbot im Bereich der Medien unterliege. Es dürfe also nicht ein Medium bevorzugt behandelt werden.

Gegenüber MEEDIA rechtfertigte vor und zwei Wochen ein Sprecher des Bundesministeriums die Entscheidung zugunsten der Springer-Blätter, weil sie von der Reichweite und der Zielgruppe "am besten zur Bundeswehr passen" würden. Das Media-Budget für Personalwerbung der Truppe soll laut Frankfurter Rundschau in diesem Jahr bei knapp 5,7 Millionen Euro liegen. Allein an die Springer-Blätter Bild und Bild am Sonntag sollen davon 600.000 Euro fließen. Bislang sind die beiden Zeitungen die einzigen Titel, mit denen tatsächlich Werbeverträge abschlossen wurden.

Zudem argumentierte das Verteidigungsministeriums gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass kein Beamter, sondern die Media-Agentur Zenithmedia die Medienpartner der Kampagne ausgewählt habe. Insgesamt sollen nur 18 Prozent des geplanten Werbeumfanges in Print-Anzeigen fließen. 23 Prozent entfielen auf TV-Werbung, 37 Prozent auf Hörfunk und 18 Prozent auf Online.

Die 600.000 Euro, die bislang an die gedruckten Springer-Titel flossen, machen nach dieser Rechnung bereits 12,5 Prozent aus. Das heißt: Tatsächlich bleibt nach dieser Rechnung für andere Print-Objekte kaum noch Budget übrig.

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