Ungarns Mediengesetz und seine Folgen

Die ungarische Regierung erntet heftige Kritik zu ihrem Mediengesetz. Obwohl sich Teile der Gesetzgebung in anderen EU-Ländern ebenso finden, sehen Kritiker die Pressefreiheit in Ungarn in Gefahr und das Land zurück in einer Diktatur. MEEDIA zeigt, was die Regeln wirklich bedeuten. Warum sind deutsche Pressehäuser, die in Ungarn Teile des Medienangebotes besitzen, in ihrer Kritik so still? EU-Kommissarin Reding will nach der Einigung mit Ungarn die Mediengesetze in allen EU-Ländern überprüfen.

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Das hatte sich Viktor Orbán anders vorgestellt. Seit Monaten putzt sich Budapest für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns heraus. Schlaglöcher sind frischem Asphalt gewichen. Donaubrücken sind saniert. Budapest glänzt zwischen Buda-Burg, Kettenbrücke, Donau und dem größten Parlamentsgebäude der Welt wie nie zuvor. Der Glanz konnte sich jedoch im Inneren des Prachtbaus nicht fortsetzen. Ministerpräsident Orbán, der Ende Dezember gemeinsam mit seinem christdemokratischen Bündnispartner im Eilverfahren ein neues Mediengesetz durch das Parlament gepeitscht hatte, musste statt Glückwünsche zur Ratspräsidentschaft heftige Kritik der EU aushalten. Die Pressefreiheit sei abgeschafft, so der Vorwurf. Ungarn kehre zurück zur Diktatur, hieß es vornehmlich aus linken Kreisen von EU-Politikern. Hintergrund: Orbán und die rechtskonservative Partei Fidesz hatten mit einer absoluten Mehrheit von 52,8 Prozent die Parlamentswahl im April 2010 gewonnen und die links-sozialistische Regierung abgelöst. Diese wurde von den Wählern für ein Staatsdefizit abgestraft, in deren Folge nur mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds ein Staatsbankrott abgewendet werden konnte.
MEEDIA wird in den kommenden Wochen aus Budapest berichten. Wir fragen vor Ort nach, um an Beispielen zu schildern welche Konsequenzen das neue ungarische Mediengesetz für Medienanbieter, Zuschauer, Hörer und Leser wirklich hat. Die größten Medienhäuser in Ungarn sind in deutschem Besitz. Der Axel Springer Verlag publiziert als größter Verlag Ungarns mehr als 30 Zeitschriften und 10 Tageszeitungen. Die WAZ-Gruppe publiziert das führende Nachrichtenmagazin und fünf regionale Tageszeitungen. Bertelsmann besitzt über die RTL Group den ungarischen TV-Marktführer RTL Klub. ProSiebenSat.1 folgt mit TV2. Aber auch der Schweizer Ringier Verlag verlegt in Ungarn acht Zeitschriften, darunter die meistgelesene Tageszeitung Blikk.
Sind Medienvielfalt und Pressefreiheit mit dem neuen Mediengesetz in Ungarn am Ende? Bei genauerem Hinsehen ist Kritik einerseits berechtigt, zeigt aber andererseits ebenso, dass die EU-Kommission mit zweierlei Maß agiert. Ungarns Regierung argumentiert, dass das eigene Mediengesetz Teile der Regelungen anderer EU-Länder übernommen hat – und diese summierten Vorgaben in Ungarn gemeinsam zum Einsatz kommen. Dennoch lenkte Orbáns Regierung ein und besserte das Gesetz nach. Um das einschätzen zu können, genügt ein flüchtiger Blick tatsächlich nicht.
Denn die Diskussion um das ungarische Mediengesetz bezieht sich eigentlich auf zwei Gesetze: das Gesetz Nr. CIV des Jahres 2010, die Medienverfassung, und dem eigentlichen Mediengesetz Nr. CLXXXV aus dem Jahr 2010. Beide Gesetze traten am 1. Januar 2011 in Kraft. Die Medienverfassung bezieht sich laut Titel auf: „Von der Pressefreiheit und den grundlegenden Regeln der Medieninhalte“. 23 Paragrafen beschreiben die Grundsätze der Pressefreiheit, die Regeln im Umgang mit Informationsquellen, die ethischen Verpflichtungen der Medien und die Bestimmungen zur Veröffentlichung von Richtigstellungen. Kritik entzündete sich vor allem an der pauschal formulierten Vorgabe, dass Journalisten kein Recht hätten, die Identität einer Informationsquelle geheim zu halten, „wenn diese unberechtigt geheime Daten weitergibt“. Journalisten befürchten „die Schere im Kopf“. Zudem besteht dabei die Gefahr, dass Medien ihrer Funktion als „Public Watchdog“ nicht nachkommen können, wenn Informanten aus Furcht vor Verfolgung gerade nicht mehr mit Journalisten sprechen oder diesen Unterlagen zukommen lassen – was in weiterer Folge eine Aushebelung des Redaktionsgeheimnis und des Informantenschutz bedeutet.
Ein weiterer Hauptkritikpunkt dieser Medienverfassung sind die Modalitäten einer Gegendarstellung. Ein Medium ist demnach verpflichtet, jeglichem übermittelten Antrag auf Gegendarstellung innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung nachzukommen. Gründe für eine Ablehnung einer Gegendarstellung sind nicht benannt. Für noch heftigere Kritik sorgte das eigentliche Mediengesetz, das am 20. Dezember 2010 im ungarischen Parlament verabschiedet wurde und bereits wenige Tage später am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. Es ersetzt das im Jahr 1986 erlassene Pressegesetz und das Gesetz zu Rundfunk und Fernsehen aus dem Jahr 1996. Das Mediengesetz bildet die Arbeitsgrundlage für die im August 2010 geschaffene Medien- und Telekommunikationsbehörde NMHH, als auch den Medienrat, der die Aufsicht der Medienanbieter umsetzt.
Als Präsidentin des Medienrates wurde Annamária Szalai bestellt. Szalai gilt als resolute Parteifreundin von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die hinter vorgehaltener Hand als „Medien-Domina“ genannte Szalai ist seit 1. Januar 2011 die letzte Instanz über Gedeih und Verderb aller in Ungarn ansässigen Medien. Sie kann im Alleingang ruinöse Geldstrafen verhängen, Zeitungen und Sender schließen, oder wie bereits ohne dem neuen Mediengesetz geschehen, Sender für zwölf Stunden abstellen lassen. Vor diesem Hintergrund entzündete sich Kritik vor allem am Umstand, dass Orbán seine „Medien-Domina“ für neun Jahre in der Medienbehörde NMHH einbetoniert hat. Ausgerechnet gegen die Medienbehörde hat die EU-Kommission keine Einwände erhoben. Diese würde unter Subsidarität fallen, also die Zuständigkeit des EU-Mitgliedsstaates selbst.
Für internationale Empörung sorgten die Strafbestimmungen im ungarischen Mediengesetz. Bei schwerwiegender und wiederholter Zuwiderhandlung drohen Strafen von bis zu 200 Millionen Forinth (716.230 Euro), wenn es sich um „Medien mit bedeutendem Einfluss“ handelt. Schwammig formuliert ist dabei die Vorgabe, „politisch ausgewogen“ berichten zu müssen. Jedoch merken ungarische Regierungsvertreter an, dass bei „unausgewogener“ Berichterstattung Strafgebühren oder zeitlich beschränkte Einstellung des Sendebetriebes gar nicht anzuwenden seien.
Die EU-Kommission wirft der ungarischen Regierung vor, dass die Vorschriften des Gesetzes auch für Medienbetriebe gelten, die in anderen EU-Staaten niedergelassen sind, was gegen das EU-Herkunftslandprinzip verstoße und die Meinungsfreiheit gefährden würde. Demnach sind Mediendienstleister grundsätzlich nur den Regelungen ihres Heimatlandes unterworfen. Die ungarische Regierung ist der Auffassung, dass die Inhalte des neuen Mediengesetzes in anderen EU-Ländern ebenso geregelt seien. Tatsächlich erlaubt es beispielsweise die deutsche Rechtslage, auch gegen Medienanbieter und Journalisten im Ausland vorzugehen, wenn deren Inhalte auch in Deutschland gelesen werden können. Erst kürzlich wurden mehrere österreichische Journalisten in Deutschland sogar strafrechtlich verfolgt, nachdem sie in der Causa BayernLB / Hypo Alpe Adria in österreichischen Nachrichtenmagazinen berichtet hatten.

Auch die deutsche Gesetzgebung erlaubt mittels des grotesk anmutenden „fliegenden Gerichtsstandes“ die Suche nach einem genehmen Gericht, um auch gegen ausländische Medienanbieter vorzugehen, deren Inhalte in Deutschland konsumiert werden. Hinzu kommt die zu Missbrauch anregende Möglichkeit der Festsetzung absurder Streitwerte, die ebenso eine „Schere im Kopf“ von Journalisten ansetzen kann. Kritik an der fragwürdigen deutschen Regelung verhallt regelmäßig ungehört. Gleiches gilt für Kritik an der Besetzung der deutschen Landesmedienanstalten – der Aufsichtsorgane der privaten Fernseh- und Rundfunkanbieter. Ganz aktuell kommen beispielsweise beide Bewerber für das Präsidentenamt der Bayerischen Landesmedienanstalt aus der CSU. Wie das Magazin "Zapp" berichtete, darf einer der beiden Bewerber im Medienrat sogar für sich selbst stimmen.

Die EU-Kommission hat „ernsthafte Zweifel“ ob das ungarische Mediengesetz der europäischen Rechtsordnung entspreche. Die politischen Einflussmöglichkeiten auf „ausgewogene Berichterstattung“ seien zu hoch. Keine Kritik kam von der EU-Kommission an viel direktere Einflussmöglichkeiten in anderen EU-Ländern. Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, wurde ebenso auf Betreiben der CDU ausgetauscht wie der Chefredakteur des ORF, Elmar Oberhauser, durch die SPÖ.

Beispiel Italien: Dort nimmt Ministerpräsident Berlusconi nicht nur Einfluss, ihm gehört die reichweitenstarke Sendergruppe Mediaset direkt – für die er sich sogar selbst staatliche Beihilfen zahlt.
Die von der EU-Kommission geäußerten Bedenken über die vorgeschriebene „ausgewogene Berichterstattung“ findet sich fast wortgleich im britischen Mediengesetz der OFCOM unter Punkt 5.4.

Die ungarische Regierung ist zudem der Auffassung, dass die Vorgaben dem Schutz der ungarischen Identität und Sprache dienen würden. Tatsächlich macht beispielsweise das französische Mediengesetz noch viel genauere Vorgaben zum Schutz der französischen Sprache in einer Quotenregelung. In Frankreich werden Radiosender angewiesen, mindestens 40 Prozent ihrer Musik in französischer Sprache zu senden. In Frankreich herrscht Schutz der Sprachkultur, in Ungarn Eingriff in die Rundfunkfreiheit – mit besonders lauter Kritik aus Frankreich? Auch in Deutschland wurde über eine ähnliche Quotenregelung heftig diskutiert – deren Einführung von denen gefordert wurde, die das ungarische Mediengesetz besonders kritisieren.

Auch vor diesem Hintergrund mutet die Kritik der EU-Kommission am ungarischen Mediengesetz fast scheinheilig an. In einem Brief an die ungarische Regierung kritisierte die EU-Kommission drei Punkte: die Einbeziehung von Medienanbietern aus dem Ausland, die Forderung nach ausgewogener Berichterstattung auch bei privaten Anbietern und die Registrierungsregeln auch für Online-Angebote. Demnach zwei Punkte, die in anderen EU-Ländern ebenso existieren. Kritik an der Medienbehörde NMHH mit parteinaher Besetzung für neun Jahre durch die Regierungspartei Fidesz äußert die EU in ihrem Schreiben nach Budapest nicht. Jedoch äußerte EU-Kommissarin Viviane Reding, dass es gut wäre, die Mediengesetze in allen 27 EU-Ländern unter die Lupe zu nehmen. So haben 24 EU-Staaten lautstark gegen den Vorschlag protestiert, von der Politik unabhängige Medienbehörden zu schaffen.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich ein Teil der Aufregung um das ungarische Mediengesetz als parteipolitisch motiviert. Die überforderte Kommunikation der ungarischen Regierung forcierte die Heftigkeit der Kritik. Insbesondere wenn Zurufe aus dem Ausland nicht gegen die ungarische Regierung und deren Gesetz laut wird, sondern das seit jeher stolze ungarische Volk pauschal kritisiert wird. Besonders weil es Ungarn war, das sich sehr früh und bereits vor 1989 in Richtung Westen geöffnet und sich damit erneut aus diktatorischer Umklammerung gelöst hat. Eine repräsentative Umfrage des ungarischen Instituts „Nezöpont“ hat nach Inkrafttreten des Mediengesetzes ergeben, dass 57 Prozent der Ungarn die Pressefreiheit nicht in Gefahr sehen. Diese Ansicht äußerten mehr Ungarn als Orbáns Partei Wähler hat. Gegenteiliger Meinung sind 30 Prozent der Ungarn. Selbst 35 Prozent der oppositionellen Sozialisten in Ungarn machen sich nach dieser Umfrage keine Sorgen um die Pressefreiheit in ihrem Land.
Ist die Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz berechtigt? Ist die Kritik parteipolitisch motiviert? Sind Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn in Gefahr? Welche Folgen hat das neue Mediengesetz in Ungarn aber auch für Europa? Ist das ungarische Mediengesetz nichts anderes als ein schwammig formuliertes „Best-of“ von Mediengesetzen anderer EU-Länder mit handwerklichen Fehlern? In den kommenden Tagen fragt MEEDIA vor Ort in Budapest bei Medienanbietern nach. Wir fragen verantwortliche Medienmacher, wie sie die neue Gesetzgebung erleben und umsetzen. Lesen Sie die Ergebnisse in den nächsten Tagen an dieser Stelle.

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