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Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz

Der Arbeitskreis Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz, auch bekannt als „Zugangserschwerungsgesetz“, eingelegt. Vor einem Jahr war das Gesetz in Kraft getreten.

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Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter dazu, Websites mit
kinderpornographischen Inhalten, die auf einer geheimen Sperrliste des
Bundeskriminalamts geführt werden, zu sperren.

Der AK Zensur hat deshalb am 22. Februar 2011 die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Thomas Stadler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht: "Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform,
und zwar sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen. Es
mangelt dem Bund an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in
diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren war massiv fehlerbehaftet.
Das Gesetz ist nicht geeignet, den erhofften Zweck — die Verringerung
von Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte — zu erreichen.
Besonders bedenklich ist dabei, dass die Entscheidung darüber, ob statt
anderen Maßnahmen eine Sperre von Internetseiten durchgeführt wird,
einzelne Beamte des BKA fällen. Der Gesetzgeber überlässt zudem die
Entscheidung über die Art der Sperren und damit die Tiefe des
Grundrechtseingriffs der Privatwirtschaft, was ebenfalls gegen das
Grundgesetz verstößt. Das Gesetz muss verfassungsrechtlich als insgesamt
unverhältnismäßig bezeichnet werden."

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