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Bild verklagt Ex-Minister Rainer Speer

Normalerweise verklagen Politiker und Prominente die Medien. Diesmal geht es andersherum und die Bild geht juristisch gegen den ehemaligen brandenburgischen Innenminister Rainer Speer vor. Ein Gericht soll die rechtmäßigkeit von Speers erhobenen Entschädigungsansprüchen in Höhe von 150.000 Euro prüfen. Der Politiker war im Oktober gegen das Boulevard-Blatt und einige Mitarbeiter vorgegangen. Zuvor hatte die Bild eine Unterhaltsaffäre des Ministers aufgedeckt, die zum Rücktritt von Speer führte.

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Die Vorgeschichte zur Bild-Klage ist eine der interessantesten Politiker-Presse-Konflikte des vergangen Jahres. Der Bild-Redaktion waren nach eigenen Angaben Dokumente zugespielt worden, die eine Verstrickung des Politikers in eine Straftat nahelegten. Nachdem die Journalisten Speer um Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten hatten, erwirkte dieser Verbotsverfügungen gegen die Springer-Zeitung.

Als Reaktion darauf hatte die Bild die gerichtlichen Verfügungen zum Anlass genommen, eine Kampagne für die Pressefreiheit zu starten. So zitierte das Blatt eine Reihe von Chefredakteuren und Journalisten, die auf das Recht auf freie Berichterstattung pochten. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte die Haltung der Berliner Justiz in dieser Frage scharf als "mit den Prinzipien kritischer Berichterstattung" und den "Freiheitsrechten der Medien nicht vereinbar" kritisiert.

In der Bild-Chefredaktion war man sich offenbar schnell einig, in der Sache trotz des Gerichtsentscheids nicht einzuknicken. Auf Bild.de wurde eine Erklärung veröffentlich, wonach man sich "diese Zensur nicht gefallen" lasse. Das Boulevard-Blatt umging dabei geschickt die strafbewehrte Sperre der Justiz und veröffentlichte am Mittwochabend die Reaktionen u.a. von Journalistenverbänden zu dem Fall. Auch am Donnerstag hält Bild.de das Thema am Köcheln und dokumentiert, wie andere Medien über den Minister berichten.

Springer sieht sich mit seiner neuen Klage im Recht, dass die von dem ehemaligen Minister behaupteten Ansprüche nicht bestehen. "Dies umso mehr, als Speer zwischenzeitlich eingeräumt hat, Vater eines unehelichen, heute 13jährigen Kindes zu sein, für das er seit dessen Geburt bis zum Bekanntwerden der Affäre keinen regelmäßigen Unterhalt gezahlt hat", wie es in einer Pressemitteilung heißt.

„Die zulässige Verdachtsberichterstattung in Bild über die Minister-Affäre hat das Persönlichkeitsrecht von Speer nicht verletzt und rechtfertigt erst recht keinen Geldentschädigungsanspruch", kommentiert Claas-Hendrik Soehring, Leiter Verlagsrecht der Axel Springer AG. "Es hat absolut nichts mit ‘Privatsphäre’ zu tun, wenn ein Innenminister möglicherweise an einer Sozialhilfe-Erschleichung beteiligt ist – zumindest aber von ihr weiß – und wenn er Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem Kind nicht erfüllt. Das ist ein Vorgang von überragendem öffentlichen Interesse, über den selbstverständlich berichtet werden darf und muss.“

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