BVerfG stärkt Rundfunkfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall der Durchsuchung eines Hamburger Radiosenders das Verhalten der Polizeibehörde als verfassungswidrig erklärt. Sie hatte die Redaktionsräume durchsucht, nachdem der Sender Mitschnitte von zwei Telefongesprächen zwischen dem Pressesprecher der Polizei und einem Mitarbeiter gesendet hatte.

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In dem Gespräch aus dem Jahr 2003 ging es um angebliche Übergriffe von Polizeibeamten bei einer Demonstration. Davon wurden Auszüge in einem Beitrag eingespielt, allerdings habe es laut des Behördensprechers dafür keine Vereinbarung gegeben.
Auf die Strafanzeige des Landeskriminalamtes leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ein. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht dann die Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers an.
Dieses Vorgehen wurde vom Bundesverfassungsgericht heute als Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit gewertet und damit einer Entscheidung des Landgerichts widersprochen. Der Fall wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen.

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