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Ruzicka-Revision: Warum der BGH ablehnte

Die Revisions-Abweisung gegen das Ruzicka-Urteil wirft Fragen auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 14 Personen, hat aber auch verschiedene Verfahren eingestellt. Ruzickas Anwälte schließen den Gang vor das BVerfG nicht aus. Der Zivilprozess "Aegis Media gegen Ruzicka und widerklagend" wegen Schadenersatz einerseits und Leistungen aus Arbeitsvertrag und Abfindung soll im März beginnen. Ein neuer Versuch der Prozessbeteiligten, um für Klarheit in einer völlig verfahrenen Situation zu sorgen.

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Wenig überraschend hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.12.2010 die Revision des ehemaligen CEO der Mediaagentur Aegis Media, Aleksander Ruzicka, gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12.5.2009 abgewiesen. In wenigen Zeilen teilt der BGH in Sachen 2 StR 196/10 mit: "Die Revision des Angeklagten Ruzicka gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 12.5.2009 wird als offensichtlich unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat".
Seit Juli 2010 lagen dem 2. Strafsenat des BGH alle Stellungnahmen von Revision und Generalbundesanwalt vor. Trotz oder gerade wegen der ungewöhnlich langen Bearbeitungszeit überrascht die Standardfloskel "offensichtlich unbegründet" nicht. Wenn der Generalbundesanwalt einen Verwerfungsantrag gegen die Revision stellt, genügt unter den fünf Richtern des Senats eine einfache Mehrheit um die Revision zu verwerfen. Dem Vernehmen nach wurde mehrfach beraten, da es zunächst keine einfache Mehrheit im Senat gab. Eine Abweisung der Revision soll die einzige Möglichkeit gewesen sein, den vielfach verschleppten Fall noch im Jahr 2010 abzuschließen. Der Schuldspruch der schweren Untreue und das Strafmaß mit 11 Jahren und drei Monaten Haft sind damit rechtskräftig. Ruzicka sitzt seit dem 25.10.2006 in Untersuchungshaft – was nunmehr auf die Strafhaft angerechnet wird.

Hartmut Ferse, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, sagte auf Nachfrage: "Mit dieser Entscheidung ist eines von mehreren Verfahren gegen Herrn Ruzicka rechtskräftig abgeschlossen. Möglicherweise wird das die weiteren beim Landgericht Wiesbaden aus dem Gesamtkomplex anhängigen Verfahren beschleunigen. Weitere aus dem Gesamtkomplex entstandene Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Untreue, der Beihilfe zur Untreue, der Geldwäsche sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr sind aus den unterschiedlichsten ermittlungstechnischen Gründen noch nicht abgeschlossen. Es wird noch gegen 14 Personen ermittelt. Dabei handelt es sich um Personen, die an den Machenschaften von Herrn Ruzicka beteiligt waren".

Revisionsanwalt Dr. Norouzi von der Karlsruher Kanzlei Widmaier Norouzi sagt zur Abweisung der Revision seines Mandanten Aleksander Ruzicka: "Rechtsmittel sind, erst recht in Haftsachen, beschleunigt zu behandeln. Wenn eine Revisionssache mehr als fünf Monate beim Senat liegt – das ist kein unerheblicher Zeitraum – , bei der es auch um nicht ganz einfache zivilrechtliche Vorfragen geht, spricht es für sich, wenn die Revision am Ende ohne Begründung verworfen wird. Soweit ich sehe, ist das Strafmaß für ein Vermögensdelikt auch in Anbetracht der Höhe der jetzt rechtskräftig festgestellten Schadenssumme einmalig. Eine Verteidigungsstrategie im technischen Sinne gibt es im Revisionsverfahren nicht. Das Ziel ist einfach: Rechtsfehler ausfindig zu machen und zu benennen, die zur Aufhebung des Urteils führen. Das haben wir versucht. Ohne Erfolg".

Inzwischen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main angewiesen, dass die Ziviklage "Aegis Media gegen Ruzicka und widerklagend" vor der Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden zügig verhandelt werden muss. Aegis Media fordert von Ruzicka Schadenersatz in Höhe von 17 Millionen Euro. Dabei hat sich die Beweislast nun umgekehrt. Ruzicka muss beweisen, dass Aegis Media kein Geld fehlt. Unabhängig davon fordert Ruzicka Leistungen aus Abfindung und Gehaltsfortzahlung von Aegis Media in Höhe von 94 Millionen Euro. Eine grotesk anmutende Summe, die durch Bonuszahlungen von Aegis Media im letzten Beschäftigungsjahr von Ruzicka im Jahr 2006 markant in die Höhe getrieben wurde. Das letzte Beschäftigungsjahr gilt dabei als Berechnungsgrundlage bei der Abfindung für 24 Jahre Tätigkeit von Ruzicka für dieses Unternehmen. Eine Abfindung, die bei arbeitgeberseitiger Vertragsbeendigung unabhängig vom Grund der Beendigung zu zahlen ist. Aegis Media bestreitet die Echtheit dieses Vertrages.

Inzwischen sorgt eine Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes für Diskussionen. So geht auch der BGH entgegen den Tatsachen in Geschäftsbesorgungsverträgen und entgegen des rechtskräftigen Danone-Urteils des Oberlandesgerichts München in Sachen 7 U 3044/09 vom 23.12.2009 davon aus, dass Mediaagenturen wie Aegis Media Werbeplätze kaufen und weiterverkaufen würden. Die wesentlichen Kundenverträge wurden überhaupt erst während der Hauptverhandlung, drei Jahre nach Ermittlungsbeginn und fast ein Jahr nach Anklageerhebung, sichergestellt, und hätten eine Korrektur der Anklage und der Vorwürfe nötig gemacht. Erneut werden Werbezeitenvermarkter wie IP, SevenOne oder El Cartel mit Mediaagenturen vertauscht. Der Durchlaufposten des Schaltvolumens wird mit Umsatz und Income verwechselt. Und auf dieser Grundlage wird im Namen des Volkes geurteilt.
Tatsächlich berechnen Mediaagenturen wie Aegis Media lediglich ein prozentuales Honorar und nutzen dabei den Durchlaufposten Schaltvolumen als bloße Berechnungsgrundlage. Da den Kunden Freispots vollständig zustehen, so auch das OLG München, hätte Aegis Media lediglich mit einem Fair-Share-Vertrag mit z.B. 20 Prozent an den vom Sender zu den Werbekunden vermittelten Freispots partizipieren können. Das nun rechtskräftige Urteil geht dennoch davon aus, dass Aegis Media 100 Prozent des Listenpreises der Werbeplätze, also 37,8 Millionen Euro, entgangen sind. Gleichzeitig verurteilt der BGH genau einen solchen Partizipationsvertrag mit der Werbagentur ZHP und ordnet ihn als Untreue ein. Hiernach konnte Carat (Aegis Media) mit 20 Prozent statt null Prozent an zusätzlichen Freispots partizipieren. Freispots, die wertlos verfallen wenn sie bis zum Ausstrahlungszeitpunkt keinem Werbekunden und dessen Produkt vermittelt werden können – weshalb solche kostenlosen Werbeplätze mit Schieberecht der Fernsehwerbezeitenvermarkter ganz bewusst sehr hoch rabbatiert und zwecks Kundenbindung mit 100 Prozent Rabatt, also als Freispot vermittelt werden. Mehr als jeder zweite Werbespot ist ein Freispot. Im Jahr 2009 wurden von den Sendern mehr als 60 Prozent Rabatt auf die Listenpreise gewährt – im Durchschnitt.

Bemerkenswert ist die Begründung des BGH zur Verwendung der abgeflossenen 37,8 Millionen Euro: "Diese Summe nutzte der Angeklagte unter anderem für die Finanzierung seines aufwändigen Lebensstil". Das im Beschluss bestätigte Urteil geht davon aus, dass diese Summe vollständig in die Privatsphäre Ruzickas geflossen ist und nicht nur unter anderem. Denn unter anderem hat Ruzickas Firma Camaco rund 18 Millionen Euro Steuern gezahlt. Dieser Betrag bleibt Teil der Schadenssumme in Höhe von 37,8 Millionen Euro obwohl dieser Betrag dem Staat mit Rechtsgrund zugeflossen ist.

Das Landgericht Wiesbaden hatte es mehrfach abgelehnt zu ermitteln, wofür diese 37,8 Millionen Euro ausgegeben wurden. Ruzicka behauptet, dass die Summe ausgegeben wurde, um wie von Aegis Media beauftragt mit Kundenbindungsmaßnahmen, Events und Costumer-Relationship-Management (CRM) Kunden für Aegis Media zu gewinnen und zu binden. Obwohl genau diese recht einfach mögliche Ermittlung mehrfach abgelehnt wurde, steht im nun rechtskräftigen Urteil, dass der Verbleib der Gelder nicht geklärt werden konnte, was eine vorzeitige Haftentlassung erschwert.

Auch eine Trennung zwischen eigennütziger und fremdnütziger Untreue konnte demnach nie erfolgen. Dies ist jedoch wesentlich für die Festsetzung des Strafmaßes. Das nun rechtskräftige Urteil geht davon aus, dass die gesamten 37,8 Millionen Euro von Ruzicka für seinen Lebensstil verprasst wurden, obwohl genau das ausweislich desselben Urteil nicht geklärt werden konnte. Genau darauf basiert das ungewöhnliche Strafmaß von 11 Jahren und drei Monaten Haft. Dabei ist wesentlich was mit den veruntreuten Geldern gemacht wurde: goldene Wasserhähne im Hause Ruzicka oder Kundenbindungsmaßnahmen zum Vorteil von Aegis Media. Genau diese Ermittlung hat das Landgericht Wiesbaden mehrfach abgelehnt, obwohl sich genau das aus vorhandenen Unterlagen ergibt. Unterlagen, die für die Berechnung von Steuern in Höhe von 18 Millionen Euro beim Finanzamt Wiesbaden stehen und von diesem als korrekt eingeordnet wurden. Einen Rechtsfehler zum Nachteil von Ruzicka sieht der BGH dennoch nicht.

Nach dem Beschluss des BGH ist das Urteil gegen Ruzicka rechtskräftig. Das heißt, dass Aegis Media Gelder der Kunden hätte einbehalten müssen, anstatt Guthaben auf Einkaufsvorteilskonten der Kunden am Ende der Abrechungsperiode vertragsgemäß an die Kunden zu erstatten. Auch Rückzahlungen für zusätzlich erreichte Vergünstigungen wie außertarifliche Rabatte – die vor allem bei Fernsehsendern erst am Ende des Werbemonats nach der Ausstrahlung feststehen und bei den Vorauszahlungen der Kunden im Vormonat nicht berücksichtigt werden können – hätten bei Aegis Media verbleiben müssen. Die Agentur hätte 100 Prozent Gewinn mit Naturalrabatten machen müssen, so die Anklage und das Urteil. Wobei unklar bleibt, welchen Gewinn 100 Prozent von einem Freispot ergeben soll, der mit 100 Prozent Rabatt gewährt wurde und deshalb Freispot heißt.

Diese Konsequenz aus dem nun rechtskräftigen Urteil lassen die zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsverträge aber gar nicht zu. Mehr noch: das OLG München urteilte ebenso rechtskräftig zugunsten des Aegis Media-Kunden Danone, wonach dieser Anspruch auf sämtliche Rabatte hat und gerade nichts von der Agentur einbehalten werden darf. Wörtlich heißt es: "Carat (Aegis Media, Anm.) ist gehalten, für den Kunden alle am Markt realisierbaren Vorteile zu erzielen, die im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehung erzielbar sind, und diese in voller Höhe an den Kunden weiterzuleiten. Wirtschaftliche Vorteile, die weder Tarifbestandteil der Medien noch marktüblich sind, aber dennoch von Carat beim Media-Einkauf durchgesetzt werden, werden in voller Höhe an den Kunden weitergegeben. Nachdem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung müssen sogar Rabatte, die nicht einmal marktüblich sind, erst Recht grundsätzlich an die Klägerin weitergegeben werden". Derselbe Zeitraum. Dieselbe Agentur. Dieselben Standardverträge. Derselbe Geschäftsführer.
Tatsache ist, dass Werbekunden über den Geschäftszweck des externen Dienstleisters Emerson FF arglistig getäuscht und ein Irrtum erregt wurde. Über diesen flossen die Gelder aus der Agentur ab. Angeblich jahrelang unbemerkt. Diese Werbekunden könnten auf Schadenersatz klagen. Jedoch haben alle Werbekunden unter Wahrheitspflicht vor dem Landgericht Wiesbaden ausgesagt, dass sie vertragskonform betreut wurden und ihnen kein Schaden entstanden sei.
Die Justiz hat sich mit dem Fall Ruzicka in eine Sackgasse manövriert. Eine Sackgasse die entstand, weil die wesentlichen Vertragsunterlagen erst so spät Teil des Verfahrens wurden, dass sich Staatsanwaltschaft und Landgericht hätten nachhaltig korrigieren müssen. Mit Fragen zum Inhalt der Pressemitteilung vom 21.10.2010 konfrontiert wollte der 2.Strafsenat des BGH zu keinem Punkt eines Fragenkataloges Stellung nehmen. Ratlosigkeit im Namen des Volkes.

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