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Kartellamt weist dapd-Beschwerde zurück

Der dapd ist mit seinem Vorhaben bis auf Weiteres gescheitert, das Bundespresseamt zur Ausschreibung seiner Nachrichtenagentur-Abos zu zwingen. Wie MEEDIA erfahren hat, hat das Bundeskartellamt eine entsprechende Beschwerde zurückgewiesen. Damit bleibt beim Bezug von dpa und Co. durch die Bundesregierung erst einmal alles beim Alten: Ihre PR-Stelle kann der Deutschen Presse-Agentur auch künftig ein Vielfaches von dem bezahlen, was sie dem neuen dapd anweist.

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Der dapd ist mit seinem Vorhaben bis auf Weiteres gescheitert, das Bundespresseamt zur Ausschreibung seiner Nachrichtenagentur-Abos zu zwingen. Wie MEEDIA erfahren hat, hat das Bundeskartellamt eine entsprechende Beschwerde zurückgewiesen. Damit bleibt beim Bezug von dpa und Co. durch die Bundesregierung erst einmal alles beim Alten: Ihre PR-Stelle kann der Deutschen Presse-Agentur auch künftig ein Vielfaches von dem bezahlen, was sie dem neuen dapd anweist.
Die Verträge des Bundespresseamtes sehen allein für das laufende Jahr 2010 vor, dass die dpa 2,8 Millionen Euro für ihre Fotos und Texte erhält, der dapd indes lediglich etwa 804.000 Euro. Das wollte der dapd, der im September aus den ehemaligen ddp und AP-Deutschland hervorgegangen war, nicht hinnehmen. Zunächst versuchten die Geschäftsführer Cord Dreyer und Martin Vorderwülbecke das Amt in Gesprächen dazu zu bewegen, den dapd besser zu honorieren. Weil sie damit aber nichts erreichten, legten sie schließlich bei den Wettbewerbshütern Beschwerde ein (siehe "Kartellamt prüft Merkels Agenturabos").
Heute nun ging den Beteiligten – zu denen auch alle Wettbewerber des dapd zählen – der Beschluss zu. Er liegt dem MEEDIA-Tickerblog vor. Sinngemäß sieht das Bundeskartellamt demnach derzeit keine Ausschreibungspflicht für die Agenturabos des Bundespresseamtes, weil das Amt alle infrage kommenden Nachrichtenagenturen bezieht – und keine Selektion vornimmt.
Der dapd teilte mit, er begrüße die Entscheidung des Bundeskartellamtes, weil "Transparenz in der Vergabe von Aufträgen des Bundespresseamtes an Nachrichtenagenturen" geschaffen worden sei. Wie Sprecher Wolfgang Zehrt auf Anfrage sagte, verzichte die Agentur darauf, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Kartellamtes einzulegen.
Tatsächlich bezieht das Bundespresseamt vom Jahreswechsel an vom dapd nur noch, was dem Angebot des einstigen ddp entspricht, nicht aber, was sich mit dem Angebot der einstigen AP-Deutschland deckt, die im Gegensatz zum ddp etwa auch über das Ausland berichtete. Für diese Lücke hat allerdings der dapd per Kündigung selbst gesorgt. Es will das Bundespresseamt dem Vernehmen nach damit dazu bringen, künftig den fusionierten Gesamtdienst dapd zu beziehen und sich das neue Produkt auch besser bezahlen lassen. Weil die Behörde an den Auslandsmeldungen sehr interessiert sein dürfte, dürfte der Streit zwischen dem dapd und dem Bundespresseamt weitergehen.
Das Auswärtige Amt, das Agenturdienste für Botschaften bezieht, hat hingegen erst im November angekündigt, seine Bezüge von Agenturdiensten zu überprüfen: Bereits zum Jahresende läuft ein langjähriger Exklusivvertrag mit der dpa für Textdienste aus, Ende 2011 dann ein Fotovertrag. Gesamtwert: gut 3,5 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt plant, diese Leistungen auszuschreiben. Hier darf der dapd also weiter hoffen.
Folgen Sie @tickerblog. Fragen zum Agenturmarkt? Ungewöhnliche Beobachtungen? Einschätzungen im Off? Bitte an: daniel.bouhs@meedia.de

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