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Kartellamt prüft Merkels Agenturabos

Nächste Runde im Wettstreit der News-Dienstleister: Nach MEEDIA-Informationen hat die Vergabekammer des Bundeskartellamtes für den 9. Dezember die großen deutschen Nachrichtenagenturen geladen. Dann wollen die Wettbewerbswächter prüfen, ob das Bundespresseamt zurecht beim Bezug von Agenturdiensten auf eine Ausschreibung verzichtet. Der dapd hatte sich darüber beschwert, weil die dpa aus seiner Sicht zu Unrecht deutlich mehr Geld von der Regierung erhält als er selbst.

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In den Zentralen von Deutschlands Nachrichtenagenturen staunten sie nicht schlecht als Mitte dieser Woche ihre Faxgeräte ansprangen: Das Bundeskartellamt schickte ihnen – vom Marktführer Deutsche Presse-Agentur (dpa) über die hiesigen Ableger von Agence France-Presse (AFP) und Reuters bis hin zur Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) und Evangelischem Pressedienst (epd) – jeweils mehr als 80 Seiten. Alles in allem wurden sie von den Wettbewerbswächtern geladen, um dem Verfahren dapd ./. Bundespresseamt beizuwohnen.
Die Vergabekammer des Kartellamtes in Bonn wird damit am 9. Dezember (11 Uhr) in einem sogenannten Nachprüfungsverfahren prüfen, ob die PR-Stelle der Bundesregierung bei Einkäufen von Agenturdiensten auf eine öffentliche Ausschreibung verzichten darf – und ob das Amt für diese Praxis Schadenersatz leisten muss. Dieses langjährige Vorgehen hatte der dapd formell bei der Vergabekammer gerügt, weil er darin einen wettbewerbswidrigen Akt sieht. Zuvor war dapd-Chef Cord Dreyer bei dem Versuch gescheitert, das Bundespresseamt von seinem Anliegen zu überzeugen. Sogar ein Gespräch mit dem neuen Leiter der Behörde, Regierungssprecher Steffen Seibert, blieb für ihn erfolglos.
Im Kern geht es um viel Geld: Nach Informationen von MEEDIA sehen die Verträge des Bundespresseamtes allein für das laufende Jahr 2010 vor, dass die dpa 2,8 Millionen Euro für ihre Fotos und Texte erhält, der dapd indes lediglich etwa 804.000 Euro. Zweifel scheinen angesichts dieser Differenz in der Tat angebracht: Die Marktlage ist schon seit vergangenem Dezember eine völlig andere. Damals hatten die Eigentümer des Deutschen Depeschendienstes (ddp), Martin Vorderwülbecke und Peter Löw, den deutschen Dienst der US-Agentur Associated Press (AP) übernommen. Anfang September fusionierten beide Angebote zum neuen dapd, der die dpa als zweiter Vollanbieter "verzichtbar" machen soll.
Obwohl es in dieser Sache um den Umgang mit Steuermitteln geht, wird der Termin vor der Vergabekammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein Behördensprecher sagte MEEDIA, dafür seien zu viele Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten von dem Verfahren berührt. Die dapd-Konkurrenten haben allerdings als Beigeladene die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen. Sollten die Bundesregierung, die sich von der Kanzlei Redeker vertreten lässt, oder der dapd, der für den Vorgang die Kanzlei Gleiss Lutz engagiert hat, mit dem Ausgang nicht einverstanden sein, dürfte sich der Fall hinziehen: Rechtsmittel wären bis zum Oberlandesgericht möglich. Anschließend wäre sogar der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte denkbar.
Das Auswärtige Amt, das Agenturdienste für seine Auslandsvertretungen bezieht, hat hingegen erst im November angekündigt, seine Bezüge von Agenturdiensten zu überprüfen: Bereits zum Jahresende läuft ein langjähriger Exklusivvertrag mit der dpa für Textdienste aus, Ende 2011 dann ein Fotovertrag. Gesamtwert: gut 3,5 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt plant, diese Leistungen in Kürze ganz klassisch auszuschreiben. Im Ministerium räumen sie dem dapd durchaus Chancen ein, den Marktführer mit einem arg günstigeren Angebot auszustechen.
Sie wollen mehr über den Konkurrenzkampf von dpa, dapd & Co. erfahren? Über das Geschehen auf dem Markt der Nachrichtenagenturen klärt das MEEDIA-Tickerblog auf.

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