Blogger torpedieren Jugendschutzgesetz

"Diese Webseite ist nur zwischen 20.00 und 6.00 Uhr erreichbar." So könnten Teile des Internets aussehen, wenn der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft tritt. Besonders unter Bloggern sorgt das geplante Gesetz für Aufregung. Das VZlog kündigte an, deswegen zum 31. Dezember offline zu gehen. Der Berliner IT-Experte Kristian Köhntopp nahm sein Blog direkt vom Netz. Er wolle sich dem "beträchtlichen finanziellen Risiko durch Abmahnungen" nicht aussetzen.

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Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sieht vor, dass ab 2011 alle Anbieter ihre Websites auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und entsprechend mit einer Altersfreigabe deklarieren oder die Inhalte nur Nutzern ab einem bestimmten Alter zugänglich machen sollen. Wer der Forderung nicht nachkommt, soll ein Bußgeld zahlen, berichtet Spiegel Online.
Laut VZlog gibt es drei Möglichkeiten, wie Blogs den Jugendschutz sicherstellen könnten:

  • "Durch Altersverifikation durch einen Personalausweis, Postident oder Ähnliches

  • Durch ‚Sendezeiten‘, welche die Verfügbarkeit von Inhalten einschränken

  • Durch Alterskennzeichnung, dass das Angebot ab 0 Jahre, 6 Jahre oder 12 Jahre geeignet ist"

Viele Kritiker bemängeln, dass die Umsetzung kaum möglich sei. Für sie würde weder die mögliche Verwendung einer technischen Altersprüfung noch eine "Sendezeitbeschränkung" in Frage kommen, schreibt Heise.de. Ihnen bliebe nur die im JMStV vorgesehene Kennzeichnung der Website mit einer durch die geplanten Jugendschutzprogramme auslesbaren Altersfreigabe. VZlog kritisiert jedoch, dass die dritte Option "mit erheblichem Aufwand verbunden und juristisch sehr unsicher" sei.
Den JMStV fordern die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Bevor er in Kraft treten kann, bedarf es der Zustimmung durch die zuständigen Länderparlamente. Besonders die Grünen haben dem Vorhaben in Nordrhein-Westfalen und Hamburg immer wieder widersprochen.

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