ZDF: Beck ruft Bundesverfassungsgericht an

Ein Jahr nach dem politischen Streit um die Vertragsverlängerung des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender reicht Kurt Beck gemeinsam mit seinem Ministerrat einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hatte bereits im November 2009 die Zusammensetzung des ZDF-Fernseh- und Verwaltungsrats kritisiert. Nun will er klären lassen, ob gesellschaftlich relevante Gruppierungen in den Gremien ausreichend repräsentiert sind.

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Dabei geht es nach Mitteilung der Landesregierung um die rechtlichen Grundlagen der Arbeit des Gremiums. "Nach heutigem Rechtsverständnis ist nach Auffassung der Landesregierung der ZDF-Staatsvertrag nicht mehr verfassungsgemäß", heißt es dort. Der Landesregierung gehe es darum, "eine angemessene Staatsferne in der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien für die Zukunft sicherzustellen", was bedeute, dass zwar politische Parteien in den Ausschüssen vertreten sein sollen, aber nicht in der Überzahl.
Der Antrag sei nicht darauf gerichtet, Politiker aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt zu entfernen. Der Landesregierung gehe es vielmehr darum, in den Ausschüssen einen Ausgleich zwischen den politischen Vertretern und den gesellschaftlich relevanten Gruppen herzustellen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen begrüßte den Vorstoß: "Nachdem sich die SPD nun sortiert hat und Kurt Beck nicht mehr nur ein Reförmchen will, sondern substantielle Veränderungen, erwarten wir, dass viele sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen dieses Zeichen für einen unabhängigen Rundfunk mit uns setzen werden." Da beide vorliegenden Antragsschriften in den wesentlichen Punkten übereinstimmen, sprächen zumindest keine inhaltlichen Gründe mehr gegen eine Klage seitens des Bundes, teilte die Partei mit. Die Grünen hatten in Zusammenarbeit mit der Linken bereits für die Anstrengung eines Normenkontrollverfahrens durch den Bundestag beworben, waren aber bisher an der fehlenden Mehrheit gescheitert.
Die Debatte um die Staatsferne des Sendergremiums war entbrannt, nachdem im November 2009 der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert wurde und er im März 2010 seinen Posten aufgab . Dies war vor allem durch die Mehrheit der CDU-Anhänger im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat verhindert worden.

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