Nur FAZ klärt den Merkel-Wahltrick auf

Auf dem gestrigen CDU-Parteitag wurde Angela Merkel als Vorsitzende wiedergewählt - allerdings nicht mit 90,4 Prozent aller Delegiertenstimmen, wie die meisten Medien fälschlicherweise berichteten. Dabei müsste in allen Politik-Ressorts längst bekannt sein: CDU und CSU lassen bei Vorstandswahlen die Enthaltungen unter den Tisch fallen. Dennoch übernahmen nach der Merkel-Wiederwahl die meisten Redaktionen kritiklos die offiziellen Zahlen der Parteitagsführung, wie schon so oft.

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Traditionsgemäß spiegeln die von der Union offiziell verkündeten Prozentzahlen regelmäßig nicht das wahre Abstimmungsergebnis wider, sondern sind „stets ein wenig geschönt“ (so Spiegel-Online).
 
Nach der CDU-Rechenmethode hat Merkel angeblich 90,4 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Nur wer selbst zum Taschenrechner greift, stellt fest: In Wirklichkeit hat die Kanzlerin die 90-Prozent-Marke klar verfehlt. Von 952 Delegierten stimmten 842 für sie und 89 gegen sie; 18 enthielten sich; drei Stimmen waren ungültig. Also bekam sie 842 von 949 gültigen Stimmen – macht 88,7 Prozent. Nur wenn die Enthaltungen ausgeblendet werden, kommt man auf 90,4 Prozent Ja-Stimmen bei 9,6 Nein-Voten.
 
Schon in den ersten Agenturmeldungen wurde die offizielle CDU-Zahl verbreitet. Logischerweise verbreiteten anschließend auch Radiosender bis hin zum Deutschlandfunk die geschönte Zahl in ihren Nachrichten. Abends dann die Fernsehnachrichten. Ob „RTL-Aktuell“, „heute“ oder „Tagesschau“: Überall schaffte Merkel gut 90 Prozent, ohne jede Relativierung.
 
Etwas gemischter die Bilanz bei den Onlineportalen der großen Wochenblätter. Während Stern.de und Zeit Online am Nachmittag nur das parteioffizielle Ergebnis verkündeten, stiegen Spiegel Online und Focus.de zwar auch mit den 90,4 Prozent ein, erläuterten dann aber die Problematik der Zahl (bei SpOn verschwand dieser Absatz aber nach kurzer Zeit). Dabei behaupteten sie allerdings fälschlich, Enthaltungen würden als ungültig gewertet und deshalb nicht mitgezählt. So ist es aber nur bei der CSU, während das CDU-Statut in Paragraph 43 durchaus zwischen Enthaltungen und ungültigen Stimmen differenziert („Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.“)
 
Dienstagmorgen, Gang zum Kiosk, Hoffnung auf differenzierte Berichterstattung der fünf überregionalen Abo-Zeitungen. Aber nur die Frankfurter Allgemeine klärt ihre Leserschaft auf – gut versteckt in einer großen Seite-Drei-Geschichte, während der Aufmacher der Titelseite wiederum nur die 90,4 Prozent erwähnt. Die Süddeutsche Zeitung zieht sich scheinbar geschickt aus der Affäre, indem sie schreibt: „Merkel erhielt (…) 842 von 931 gültigen Stimmen; das entspricht 90,4 Prozent.“ 931 gültige Stimmen – da hat die SZ die Enthaltungen einfach selber abgezogen (obwohl sie eigentlich gültige Stimmen sind), aber den Lesern wird dieser Kunstgriff nicht erläutert.
 
Und die Regionalzeitungen? Eine Suchanfrage bei der Datenbank Genios bringt am Dienstagmorgen 181 Treffer für „90,4 Prozent“. Beim korrekten Ergebnis „88,7 Prozent“ antwortet Genios: „Es wurden keine Dokumente gefunden.“
 
Fazit: Auch wenn einzelne Redaktionen die offiziellen Zahlen in Frage gestellt haben: Selbst bei ihnen dominierte in Überschriften und Vorspännen die Zahl 90,4, und sie ist es, die wahrscheinlich in den Köpfen der Leserinnen und Leser hängenbleibt.
 
Nun wären die verschlungenen Rechenwege der Union nicht so problematisch, wenn nicht einige Journalisten gerade die 90-Prozent-Marke als besonders symbolträchtig hingestellt hätten, etwa auf Stern.de: „Ein Ergebnis von unter 90 Prozent hätte diesmal als eine Art Denkzettel gegolten.“
 
Allerdings sei den gestressten Journalisten zugestanden, dass es ein ziemlicher Aufwand ist, wenn sie alle CDU-Wahlergebnisse (und die Vergleichszahlen der Vorjahre) nachrechnen müssen, zumal noch so dicht vor Redaktionsschluss.
 
Zum Glück stehen die Redaktionen nicht bei allen Parteien vor Rechenproblemen. Wie ein Blick in die Satzungen, Geschäftsordnungen und Wahlordnungen der anderen Bundestagsparteien zeigt, sind CDU und CSU die einzigen, die bei Wahlen die Enthaltungen grundsätzlich unter den Tisch fallen lassen. Auf diese Weise, so rechtfertigt sich die Union, gebe es stets klare Mehrheiten – zum Beispiel, wenn zwei Bewerber anträten und viele Delegierte sich enthielten. So käme einer der beiden immer über 50 Prozent.
 
Die Unentschlossenen nicht mitzuzählen, ist übrigens keine Erfindung der Union. Für Vereine ist diese Rechenart sogar ausdrücklich vorgeschrieben – aber eben nur für Vereine und nicht für Parteien.

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