Wegen ZDF: Grüne und SPD wollen klagen

Der ZDF-Staatsvertrag könnte doch schnell zum Fall für das Bundesverfassungsgericht werden: Wie die taz berichtet, will sich die SPD einem von Grünen und Linke initiierten Vorstoß anschließen, der die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten benötigt. Bislang war diese Idee an der Position von Kurt Beck (SPD) gescheitert. Ihm ging der Vorschlag der Grünen zu weit, dass künftig keine Regierungsvertreter mehr in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sitzen sollen.

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Thema der angestrebten Normenkontrollklage ist die gesetzlich gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass es damit nicht weit her ist, wurde im Laufe des Jahres 2009 deutlich: Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich gegen eine Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender ausgesprochen. Der Unions-dominierte ZDF-Verwaltungsrat hatte dann im November 2009 erwartungsgemäß gegen Brender gestimmt.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck war für Brender und äußerte sich zugunsten einer Änderung des Staatsvertrages, die er jedoch über "sein" Bundesland auf den Weg bringen wollte. Nach Darstellung der taz könnte es nun doch zu einem gemeinsamen Antrag im Bundestag kommen, auf der Basis einer Klageschrift, die der Jurist Dieter Dörr vorbereitet hat. "Wir sprechen miteinander", wird der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann zitiert. "Es zeichnet sich ein gemeinsames Vorgehen ab", sagt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne.

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