Journalist gewinnt gegen Bundestagsverwaltung

70.000 Euro für Füller und Kugelschreiber: So viel haben 115 Bundestagsabgeordnete auf Staatskosten für Montblanc-Stifte ausgegeben. Wer die Besteller waren, wollte ein Journalist wissen, bekam aber von der Bundestagsverwaltung keine Auskunft. Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin – und gewann.

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Die Bundestagsverwaltung muss nun offenlegen, wer die Besteller waren. Allerdings nur unter bestimmten Umständen, denn: Die persönlichen Informationen der Abgeordneten müssen geschützt bleiben. Also muss die Verwaltung zuerst alle 617 Abgeordneten des Bundestages anschreiben und sie nach der Zustimmung der Veröffentlichung ihrer Abrechnungen fragen. "Bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse und dem Schutz personenbezogener Daten entscheiden wir immer für den Schutz der Daten", sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter laut heute.de bei der Verhandlung.
Die Journalistenorganisation netzwerk recherche teilte mit, dass sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auch auf die Bundestagsverwaltung anzuwenden, begrüßt. Die Blockadehaltung sei aber leider typisch für den Umgang der Behörden mit dem journalistischen Informationsauftrag. Manfred Redelfs, Experte für Auskunftsrecht bei netzwerk recherche, sagte: "Viele Ämter haben den Sinn des Transparenzgesetzes bis heute nicht verstanden und halten mit fadenscheinigen Argumenten am Amtsgeheimnis fest, einem Relikt des Obrigkeitsstaates. Gut, dass das Gericht das vorgeschobene Argument, der Verwaltungsaufwand stehe einer Auskunftserteilung im Weg, nicht gelten gelassen hat."

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